Steuerstrafrecht und Zollstrafrecht

Kassenbuchführung, Summarische Risikoprüfung, IDEA, Zeitreihenvergleich, Richtsätze, (Un-)Sicherheitszuschläge – Prüfungen durch die Finanzämter bergen Konfliktpotenzial. Gefürchtete Folgen sind die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens. Die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung bzw. das Erscheinen des Prüfers stellen zudem Sperrgründe für die strafbefreiende Selbstanzeige dar.

Die Steuerfahndung nutzt die Überrumpelungssituation der Durchsuchung häufig für Vernehmungsversuche, denen widerstanden werden sollte: „Confession is good for your soul, but bad for your case“. Nicht nur Beschuldigte haben das Recht auf die Anwesenheit ihres Strafverteidigers, auch Zeugen dürfen jederzeit einen Zeugenbeistand hinzuziehen. Ohne die Anwesenheit eines Rechtsanwalts sollten grundsätzlich keine Angaben gemacht werden.

Sind die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen nicht der Besteuerung zugrunde zu legen oder sind sie nicht (mehr) vorhanden, kann das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Auch im Strafverfahren ist dem Gericht eine Schätzung möglich. Erfahrungsgemäß bleiben hierbei häufig Umstände unberücksichtigt, die sich – teilweise ganz erheblich – zugunsten des Steuerpflichtigen bzw. Angeklagten auswirken.

Steuerhinterziehung soll sich nicht lohnen. Daher werden hinterzogene Steuern nicht nur von den Finanzämtern eingetrieben, sondern parallel von der Strafjustiz eingezogen. Zur Sicherung dieser Einziehung wird häufig bereits im Ermittlungsverfahren ein Vermögensarrest erlassen. Die Vollziehung des Arrests erfolgt durch die Pfändung der Konten des Beschuldigten, im Rahmen der Durchsuchung aufgefundenes Bargeld wird sichergestellt.

Bedingt durch die Höhe der Antidumpingzölle und typischerweise wiederholte Einfuhrvorgänge erreichen nachzuerhebende Einfuhrabgaben schnell erhebliche Höhen. Handelt es sich um die Hinterziehung von Antidumpingzöllen, drohen empfindliche Geld- oder gar Freiheitsstrafen. Umstritten sind häufig der nichtpräferenzielle Ursprung, der Zollwert und die zutreffende Einreihung der Waren in die Kombinierte Nomenklatur.

Jede Person hat das Recht, einen Rechtsbehelf gegen eine von den Zollbehörden im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften erlassene Entscheidung einzulegen, die sie unmittelbar und persönlich betrifft (Art. 44 Abs. 1 S. 1 Unionszollkodex). Ein Deutschland ist der Einspruch nach der Abgabenordnung statthaft. Nach den Art. 116 ff des Unionszollkodex kann auch eine Erstattung oder Erlass der Einfuhrabgaben in Betracht kommen.

Der Schmuggel ist im deutschen Strafrecht kein eigener Tatbestand, er ist als Steuerhinterziehung strafbar (die zweite Alternative des § 373 Abs. 1 S. 1 AO ist nach Aufhebung des Branntweinmonopols nicht mehr praxisrelevant). Um die Auswirkungen im Reiseverkehr zu mindern, hat der Gesetzgeber das sogenannte Schmuggelprivileg geschaffen – Hinterziehungen von bis zu 250 Euro sollen nicht als Straftat verfolgt werden. Stattdessen wird ein Zollzuschlag erhoben.

Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln durch den Zoll soll der Bekämpfung der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und organisierten Kriminalität dienen. Die Aufdeckung von Steuerstraftaten dürfte jedoch zumindest ein Nebenzweck sein. Das Zollverwaltungsgesetz ermöglicht dem Zoll weitgehende Eingriffe und droht für zahlreiche Tatbestände erhebliche Bußgelder an.

Eine Prüfung nach § 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) droht insbesondere den Branchen, die der Gesetzgeber für risikobehaftet hält, also dem Baugewerbe, der Gastronomie, Taxibetrieben sowie Reinigungs- und Sicherheitsfirmen. Auch dort vorkommende Mindestlohnverstöße sind regelmäßig mit einer Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (Schwarzarbeit) verbunden.