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NEWS

ChatGPT und Steuerstrafrecht
von Torsten Hildebrandt

Wie hilfreich sind die Antworten von ChatGPT auf steuerstrafrechtliche Fragen? Ein Chat zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe liefert ein teilweise erstaunliches Ergebnis. Der Bedarf an Steuerstrafverteidigern scheint jedenfalls derzeit noch durch die Verfügbarkeit von ChatGPT nicht geschmälert.

EuGH, Urteil vom 7. April 2022 – C-489/20, Kanon teritorine muitine
von Torsten Hildebrandt

Zur Akzessorietät von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer und anderen Verbrauchsteuern (hier: Tabaksteuer). Im vom EuGH entschiedenen Fall waren erhebliche Mengen verbrauchsteuerpflichtige Waren (Zigaretten) aus Belarus nach Litauen, also das Zollgebiet der Union, geschmuggelt. Nach der Einfuhr wurden die Waren in einem LKW innerhalb Litauens transportiert.

Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wohl teilweise verfassungswidrig - BGH, Beschluss vom 7. März 2019 - 3 StR 192/18
von Torsten Hildebrandt

Die Neuregelung der strafrechtlichen Vermögenabschöpfung zum 1. Juli 2017 brachte neben einer Erweiterung der staatlichen Eingriffsmöglichkeiten auch eine Reihe von Unklarheiten mit sich, die bis heute nicht vollständig aufgelöst wurden. Praxis und Schrifttum sind sich in einer Reihe von Problemen…

Zur untreuerelevanten Schadensbestimmung bei Risikogeschäften - BGH, Beschluss vom 19. September 2018 - 1 StR 194/18
von Torsten Hildebrandt

Die Untreue nach § 266 StGB gilt als eines der komplexesten und gleichzeitig umstrittensten Delikte des deutschen Strafrechts. Besondere Relevanz erhält es im Wirtschaftsstrafrecht. Darin heißt es, dass, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über…

Zur Tateinheit bei Steuerstraftaten - BGH, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 StR 535/17
von Robert Bickmann
Jedes Strafgericht steht, nachdem es die erfüllten Straftatbestände festgestellt hat, vor der Aufgabe, ein Strafmaß zu bestimmen. Der Gesetzgeber lässt der Judikative dabei einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen sich die Strafe bewegen muss: der Strafrahmen. Dieser wird gesetzlich vorgegeben.…
Zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen - OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 - 1 Ss 51/18
von Torsten Hildebrandt
Steuerhinterziehung ist nicht nur durch aktives Handeln möglich, sondern auch durch ein Unterlassen. Dies geht aus § 370 Absatz I Nr. 2 AO hervor. Dieser stellt es unter Strafe, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und dadurch Steuern zu…
Zur Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung - BGH, Beschluss vom 16.11.2017 - 2 StR 154/17
von Torsten Hildebrandt

Das nächste Kapitel im ewigwährenden Streit um die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung ist verfasst. Seit Jahrzehnten herrscht darüber Uneinigkeit zwischen dem Schrifttum und der Rechtsprechung. Mehr als theoretische Relevanz erhält diese Frage stets dann, wenn es an der…

Zur Steuerhinterziehung, Verschleierungshandlungen und Rückwirkung - OLG Bamberg, Urteil vom 22.6.18 - 3 OLG 110 Ss 38/18
von Torsten Hildebrandt

Für viele Angeklagte ist es im Falle des Vorwurfs der Steuerhinterziehung nach § 370 AO durch die Staatsanwaltschaft von besonderer Relevanz, ob es sich dabei lediglich um die Grundkonstellation des Absatzes I handelt oder aber um einen besonders schweren Fall nach Absatz III. In § 370 Absatz III AO…

Zur Hemmungswirkung einer freiwilligen Zahlung bei einer Selbstanzeige - FG Bremen, Urteil vom 06.06.2018 - 1 K 65/17 (5)
von Torsten Hildebrandt
Steuerstraftaten sind keine Kavalierdelikte. Dies verdeutlicht ein Blick auf den Strafrahmen, den diese vorsehen. Die Kernnorm des Steuerstrafrechts schlechthin ist § 370 AO. Diese sieht für die Grundkonstellation des Absatzes I eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe als…
Der effektive Rechtsstaat und die Untersuchungshaft - BVerfG, Beschluss vom 11.06.2018 - Az. 2 BvR 819/18
von Torsten Hildebrandt
Freiheitsentzug durch staatliche Einrichtungen stellt gleich welcher Art einen Eingriff in die Grundrechte des Art. 2 Absatz II GG bzw. Art. 104 Absatz I GG. Somit bedarf es stets der Rechtfertigung einer solchen. In der Folge ist die Untersuchungshaft ein klassischer Problemfall des…
Zur Ablehnung eines Schöffen im Strafprozess - BGH, Beschluss vom 6. März 2018 - 3 StR 559/17
von Torsten Hildebrandt

Es klingt wie aus einem Hollywood-Film entsprungen, doch auch der deutsche Strafprozess kennt die Beteiligung juristischer Laien. Dabei handelt es sich unterdessen nicht um eine Jury, wie sie aus besagten Streifen bekannt ist, sondern um das sogenannte Schöffenwesen. So existiert unter anderem am…

Strafrechtlicher Geheimnisverrat von Prüfungsinhalten durch den Kandidaten - OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2016 - 2 Ss 103/16
von Torsten Hildebrandt

Es ist essentiell für eine staatliche Prüfung, dass deren konkrete Aufgabenstellung sowie Lösung nicht im Vorfeld bekannt sind. Andernfalls verfälscht dies die Ergebnisse. Dies gilt insbesondere dann, wenn einzelnen Kandidaten Teile oder vollständige Aspekte dessen eröffnet sind. Sie erlangen…

Über mich

Ich berate und vertrete Einzelpersonen und Unternehmen aus dem In- und Ausland bundesweit in Steuerstrafverfahren und streitigen Besteuerungsverfahren (einschließlich betreffend Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern).

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