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von Torsten Hildebrandt

Mit DVO (EU) 2023/99 vom 11.01.2023 wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko eingeführt. Ferner unterliegen Einfuhren nachfüllbarer Fässer aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China künftig einem vorläufigen Antidumpingzoll (DVO (EU) 2023/100).

Mit DVO (EU) 2023/111 vom 18.01.2023 wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf Einfuhren von Fettsäure mit Ursprung in Indonesien eingeführt. Ebenfalls am 18.01.2023 wurde der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China verlängert (DVO (EU) 2023/112).

von Torsten Hildebrandt

In order to avoid high anti-dumping duties on Chinese solar modules, importers submitted to the customs authorities undertaking invoices that were incorrect in terms of content. This served to conceal the undercutting of the minimum purchase price, compliance with which, however, was a prerequisite for exemption from the anti-dumping duty. By referring to the inflated undertaking invoices in the customs declaration, the declarants had, in the opinion of the Federal Court of Justice, provided incorrect information on fiscally significant facts within the meaning of Section 370 of the German Fiscal Code (AO). The anti-dumping duties were incurred in full upon importation. This constituted the tax evasion required for tax evasion. In the literature, weighty arguments are put forward against this view.

von Torsten Hildebrandt

Zur Vermeidung hoher Antidumpingzölle auf chinesische Solarmodule haben Importeure den Zollbehörden inhaltlich unrichtige Verpflichtungsrechnungen vorgelegt. Dies diente der Verschleierung der Unterschreitung des Mindesteinkaufspreises, dessen Einhaltung aber eine Voraussetzung für die Befreiung vom Antidumpingzoll war. Mit der Bezugnahme auf die überhöhten Verpflichtungsrechnungen in der Zollanmeldung haben die Anmelder nach Auffassung des Bundesgerichtshofs unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen im Sinne des § 370 AO gemacht. Mit der Einfuhr seien die Antidumpingzölle in voller Höhe entstanden. Damit liege die für eine Steuerhinterziehung erforderliche Steuerverkürzung vor. In der Literatur werden gegen diese Auffassung gewichtige Argumente vorgebracht.

Strafrichterin hatte Angeklagte ohne schriftliche Urteilsgründe zu Freiheitsstrafen verurteilt - BGH, Beschl. v. 29.11.2022 – 4 StR 149/22
von Torsten Hildebrandt

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Angeklagten deren Verurteilung u.a. wegen Rechtsbeugung bestätigt, jedoch die gegen sie verhängte Strafe aufgehoben. Das Landgericht Hagen hatte die Angeklagte insbesondere wegen Rechtsbeugung in 10 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt, weil die als Richterin tätige Angeklagte unter anderem unter Verfälschung des Hauptverhandlungsprotokolls eine erstinstanzliche Strafsache fortsetzte, obwohl sie den dort Angeklagten in dessen Abwesenheit bereits verurteilt hatte.

von Torsten Hildebrandt

Nach Presseberichten beschlagnahmen deutsche Zöllner die Fahrzeuge russischer Touristen und in Deutschland lebender russischer Staatsbürger und berufen sich hierbei auf die Sanktionsverordnung 833/2014 der Europäischen Union. Gegen die betroffenen Russen wurden Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen § 18 des Außenwirtschaftsgesetzes eingeleitet.

von Torsten Hildebrandt

Wie hilfreich sind die Antworten von ChatGPT auf steuerstrafrechtliche Fragen? Ein Chat zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe liefert ein teilweise erstaunliches Ergebnis. Der Bedarf an Steuerstrafverteidigern scheint jedenfalls derzeit noch durch die Verfügbarkeit von ChatGPT nicht geschmälert.

von Torsten Hildebrandt

Zur Akzessorietät von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer und anderen Verbrauchsteuern (hier: Tabaksteuer). Im vom EuGH entschiedenen Fall waren erhebliche Mengen verbrauchsteuerpflichtige Waren (Zigaretten) aus Belarus nach Litauen, also das Zollgebiet der Union, geschmuggelt. Nach der Einfuhr wurden die Waren in einem LKW innerhalb Litauens transportiert.

von Torsten Hildebrandt

Die Neuregelung der strafrechtlichen Vermögenabschöpfung zum 1. Juli 2017 brachte neben einer Erweiterung der staatlichen Eingriffsmöglichkeiten auch eine Reihe von Unklarheiten mit sich, die bis heute nicht vollständig aufgelöst wurden. Praxis und Schrifttum sind sich in einer Reihe von Problemen…

von Torsten Hildebrandt

Die Untreue nach § 266 StGB gilt als eines der komplexesten und gleichzeitig umstrittensten Delikte des deutschen Strafrechts. Besondere Relevanz erhält es im Wirtschaftsstrafrecht. Darin heißt es, dass, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über…

von Robert Bickmann
Jedes Strafgericht steht, nachdem es die erfüllten Straftatbestände festgestellt hat, vor der Aufgabe, ein Strafmaß zu bestimmen. Der Gesetzgeber lässt der Judikative dabei einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen sich die Strafe bewegen muss: der Strafrahmen. Dieser wird gesetzlich vorgegeben.…
von Torsten Hildebrandt
Steuerhinterziehung ist nicht nur durch aktives Handeln möglich, sondern auch durch ein Unterlassen. Dies geht aus § 370 Absatz I Nr. 2 AO hervor. Dieser stellt es unter Strafe, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und dadurch Steuern zu…
von Torsten Hildebrandt

Das nächste Kapitel im ewigwährenden Streit um die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung ist verfasst. Seit Jahrzehnten herrscht darüber Uneinigkeit zwischen dem Schrifttum und der Rechtsprechung. Mehr als theoretische Relevanz erhält diese Frage stets dann, wenn es an der…

Über mich

Ich berate und vertrete Einzelpersonen und Unternehmen aus dem In- und Ausland bundesweit in Steuerstrafverfahren und streitigen Besteuerungsverfahren (einschließlich betreffend Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern).

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