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In order to avoid high anti-dumping duties on Chinese solar modules, importers submitted to the customs authorities undertaking invoices that were incorrect in terms of content. This served to conceal the undercutting of the minimum purchase price, compliance with which, however, was a prerequisite for exemption from the anti-dumping duty. By referring to the inflated undertaking invoices in the customs declaration, the declarants had, in the opinion of the Federal Court of Justice, provided incorrect information on fiscally significant facts within the meaning of Section 370 of the German Fiscal Code (AO). The anti-dumping duties were incurred in full upon importation. This constituted the tax evasion required for tax evasion. In the literature, weighty arguments are put forward against this view.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Angeklagten deren Verurteilung u.a. wegen Rechtsbeugung bestätigt, jedoch die gegen sie verhängte Strafe aufgehoben. Das Landgericht Hagen hatte die Angeklagte insbesondere wegen Rechtsbeugung in 10 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt, weil die als Richterin tätige Angeklagte unter anderem unter Verfälschung des Hauptverhandlungsprotokolls eine erstinstanzliche Strafsache fortsetzte, obwohl sie den dort Angeklagten in dessen Abwesenheit bereits verurteilt hatte.

Wie hilfreich sind die Antworten von ChatGPT auf steuerstrafrechtliche Fragen? Ein Chat zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe liefert ein teilweise erstaunliches Ergebnis. Der Bedarf an Steuerstrafverteidigern scheint jedenfalls derzeit noch durch die Verfügbarkeit von ChatGPT nicht geschmälert.

Die Neuregelung der strafrechtlichen Vermögenabschöpfung zum 1. Juli 2017 brachte neben einer Erweiterung der staatlichen Eingriffsmöglichkeiten auch eine Reihe von Unklarheiten mit sich, die bis heute nicht vollständig aufgelöst wurden. Praxis und Schrifttum sind sich in einer Reihe von Problemen…