05. Jun 2024
Das Landgericht Lübeck hat mit Beschluss vom 11.01.2024 – 6 KLs 12/12 – die Frist für die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung um fünf Jahre verlängert. Der Verurteilte hatte sich vor Vollstreckung der Strafe nach Dubai abgesetzt, wo er sich bis heute aufhält. Nach § 79b StGB kann das Gericht die Verjährungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungsbehörde einmal um die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängern, wenn der Verurteilte sich in einem Gebiet aufhält, aus dem seine Auslieferung oder Überstellung nicht erreicht werden kann.
28. Mai 2024
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat im Mai 2024 ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO eingestellt, dem die Einfuhr von Computerteilen im Wert von unter 1.000 Euro aus Russland in die Europäische Union zugrunde lag. Die Mindeststrafe des vorgeworfenen Verstoßes gegen § 18 Abs. 1 Nr. 1 lit. a AWG in Verbindung mit der Russland-Sanktionsverordnung beträgt drei Monate, daher war für die Einstellung die Zustimmung des Gerichts erforderlich. Die Staatsanwaltschaft folgte mit ihrer Entscheidung der entsprechenden Anregung der Verteidigung.
27. Mai 2024
Blockchainbasierte Kryptowährungen sind aufgrund ihrer technischen Grundlagen (Dezentralität und Kryptographie) grundsätzlich dazu geeignet, die von der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine erlassenen Sanktionen zu unterlaufen. Die entsprechenden Vorgänge sind zwar von den Sanktionsverordnungen umfasst, aber in der Praxis nach gegenwärtigem Stand schwer aufzudecken und konkreten Beschuldigten zuzuordnen. Möglicherweise wird der Gefahr durch Kryptowährungen durch Maßnahmen gegen die Kryptodienstleister und Kryptonetzwerke begegnet werden.
17. Mai 2024
Contrary to the principle of submitting a customs declaration in electronic form, it is possible to declare goods in tourist traffic by using the green exit "declaration-free goods" by implied behavior. Among other things, the goods must be exempt from import duties in accordance with Art. 41 of Regulation (EC) No. 1186/2009. The Directive 2007/74/EC listed therein was implemented in Germany with the Entry Exemption Regulation (EF-VO). Exemption from import duties within the meaning of Section 1 (1) sentence 3 ZollVG (customs duties, import sales tax and other excise duties such as alcohol tax, tobacco tax, coffee tax, etc.) is based on the maximum quantities and value limits in Section 2 EF-VO. For air travelers aged 15 and over, travel souvenirs up to a value of €430 are exempt from import duties (Section 2 (1) No. 5 (b) EF-VO). The value of goods may not be divided when applying this value limit (Section 2 (2) EF-VO).
17. Mai 2024
Im vom Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 02.03.2023 entschiedenen Fall (Az.: 4 K 114/22; veröffentlicht in Zeitschrift für Zölle 2024, 51 ff.) reiste der Kläger gemeinsam mit seinem Ehemann in das Zollgebiet der Union ein. Nach der Ankunft durchschritt er mit seinem Gepäck den grünen Ausgang „Anmeldefreie Waren“ („Grüner Kanal“) im Flughafen. Hierbei führte er u.a. ein neues Fernglas und ein Paar neue Schuhe mit.
Bei diesem Fall von Schmuggel im Reiseverkehr kam es zur Anwendung des Schmuggelprivilegs und zur Erhebung eines entsprechenden Zollzuschlags.
08. Mai 2024
Der Rat der Europäischen Union hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/7681 vom 26. Februar 2024 den Anhang I (Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen) der in der E-VSF unter der Kennung A 02 01-29 eingestellten Verordnung (EG) Nr. 765/20062 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine mit Wirkung vom 28. Februar 2024 geändert.
09. Mär 2024
Nach § 8 Abs. 4 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) handelt ordnungswidrig, wer „einen Beleg ausstellt, der in tatsächlicher Hinsicht nicht richtig ist und das Erbringen oder Ausführenlassen einer Dienst- oder Werkleistung vorspiegelt“ und dadurch Schwarzarbeit ermöglicht. Auch hier kann bei entsprechendem Vorsatz eine Strafbarkeit wegen Beihilfe, und zwar zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a des Strafgesetzbuchs (§ 266a StGB), in Betracht kommen.
27. Feb 2024
Die meisten Rechtsschutzversicherungsverträge umfassen nur einen einfachen Straf-Rechtsschutz, der leider keine Vorsatzdelikte umfasst. Da die Steuerhinterziehung jedoch nur vorsätzlich begangen werden kann, besteht in diesen Fällen keine Deckung und die Rechtsschutzversicherung wird die Kostenübernahme ablehnen. Anders ist dies bei den von vielen Rechtsschutzversicherungen (etwa von der Ergo, Roland, ARAG, ÖRAG, Württembergische, R+V, ADVOCARD usw.) angebotenen erweiterten Straf-Rechtsschutz-Tarifen. Die entsprechenden Produkte heißen häufig Spezial-Straf-Rechtsschutz bzw. Straf-Spezial-Rechtsschutz.
09. Feb 2024
Am Flughafen BER werden derzeit Strafverfahren gegen Reisende eingeleitet, die ihre neu erworbene Apple Vision Pro bei der Einreise nicht verzollen. Bei einem Zollwert der Apple Vision Pro von 3.208,62 Euro beträgt die Einfuhrumsatzsteuer 609,64 Euro. Diese Einfuhrabgabe müssen die Einführer des Headsets im Falle einer Kontrolle durch den Zoll im bzw. nach dem grünen Ausgang am Flughafen nachentrichten. Der Versuch der Einfuhrabgabenhinterziehung hat zudem regelmäßig strafrechtliche Konsequenzen.
04. Feb 2024
The European Union has extended the sanctions against the Russian diamond industry. With Council Implementing Regulation (EU) 2024/196 of December 21, 2023, the assets of Russia's largest diamond manufacturer, PJSC Alrosa, and the private assets of its managing director Pavel Marinychev were frozen in the EU as of January 3, 2024. The managing director is also banned from entering the EU.
02. Feb 2024
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen die russische Diamantenindustrie ausgeweitet. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/196 des Rates vom 21. Dezember 2023 wurden zum 03.01.2024 die Vermögen des größten russischen Diamantenherstellers, der PJSC Alrosa, sowie das Privatvermögen des Geschäftsführers Pawel Marinytschew in der EU eingefroren.
24. Jan 2024
Das Zollstrafrecht ist ein Spezialgebiet eines Spezialgebiets. Es ist Teil des Steuerstrafrechts, welches wiederum Teil des allgemeinen Strafrechts ist. Entsprechend wenig ist den Generalisten unter den Strafverteidigern über die Rechtsgrundlagen und Eigenheiten des Zollstrafverfahrens bekannt.
Dessen ungeachtet bieten zahlreiche Rechtsanwälte ausdrücklich auch die Verteidigung in Verfahren wegen des Vorwurf der Zollhinterziehung auf ihren Internetseiten an. Aufgrund der mangelnden Spezialisierung enthalten diese Werbeauftritte allerdings teilweise gravierende Fehler.
Listenansicht
Customs surcharge only in case of intent or recklessness, but not “simple” negligence in the “green channel
Zollzuschlag nur bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit, nicht aber „einfacher“ Fahrlässigkeit im „grünen Kanal“
Verschärfung der Belarus-Sanktionen
Steuerhinterziehungs-Vorsatz oder doch nur Fahrlässigkeit?
Daten-GAU in Vollzugsanstalten
Haftbefehle wegen Sanktionsverstößen
Vollschätzung in der Gastronomie
Lohnsteuer-Außenprüfung und Prüfung nach § 28p SGB IV
No-Russia-Klausel und Strafbarkeit
Ermittlung von Außenwirtschaftsverstößen
Legal protection in the event of cash seizure
Rechtsschutz bei Bargeldbeschlagnahme
Steuerhinterziehung: Verlängerung der Vollstreckungsverjährung
Geringfügiger Verstoß gegen die Russland-Sanktionen
Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland durch Kryptowährungen
Smuggling in tourist traffic
Zollzuschlag auch bei leichtfertiger Verkürzung von Einfuhrabgaben
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (Durchführungsverordnung (EU) 2024/768)
Scheinrechnungen und Schwarzarbeit
Steuerstrafverfahren und Rechtsschutzversicherung
Apple Vision-Pro: Zoll am BER leitet Steuerstrafverfahren ein
EU sanctions against largest Russian diamond manufacturer
EU-Sanktionen gegen größten russischen Diamantenhersteller
Irrtümer im Zollstrafrecht
Arnold Schwarzenegger und das Zollstrafrecht
Berechnung des Beitragsschadens bei § 266a StGB
Nichtgewähren des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und § 266a StGB
Schmuggel im Reiseverkehr
Termination of criminal proceedings regarding the evasion of social security payments amounting to approx. 80,000 euros
Einstellung des Strafverfahrens wegen Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von ca. 80.000 Euro
Twelfth EU sanctions package against Russia
Zwölftes EU-Sanktionspaket gegen Russland
Neuerungen im Antidumpingzollrecht (Januar bis August 2023)
Over-invoicing to avoid anti-dumping duties on solar modules - Federal Court of Justice Ruling of 06.09.2022 - 1 StR 389/21
Überfakturierung zur Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule - BGH Urt. v. 06.09.2022 – 1 StR 389/21
Rechtsbeugung durch Strafrichterin
Beschlagnahme russischer Personenkraftwagen durch den deutschen Zoll
ChatGPT und Steuerstrafrecht
EuGH, Urteil vom 7. April 2022 – C-489/20, Kanon teritorine muitine
Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Schaden bei der Untreue nach § 266 StGB
Zur Tateinheit bei Steuerstraftaten - BGH, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 StR 535/17
Zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen - OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 - 1 Ss 51/18
Zur Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung - BGH, Beschluss vom 16.11.2017 - 2 StR 154/17
Steuerhinterziehung und Rückwirkung
Verjährung und Selbstanzeige
Der effektive Rechtsstaat und die Untersuchungshaft - BVerfG, Beschluss vom 11.06.2018 - Az. 2 BvR 819/18
Zur Ablehnung eines Schöffen im Strafprozess - BGH, Beschluss vom 6. März 2018 - 3 StR 559/17
Strafbarer Geheimnisverrat
Strafbarkeit von Notaren
Zum Zweifelssatz „in dubio pro reo“
Zur Untreue des Geschäftsführers der Essener Entsorgungsbetriebe - BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 – 4 StR 561/17
Zu den Strafvorschriften des Bankenrechts - BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16
Steuerrechtliche Folgen einer „zu günstigen“ Miete bei Möblierung - BFH, Urteil vom 6.2.2018 - IX R 14/17
Eintritt der Steuerverkürzung bei Steuerhinterziehung
Auslandskonten ohne Steuerstrafrecht
Vermögensbetreuungspflicht von Finanzbeamten
Zur Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen - BFH Beschluss vom 25.4.18 - IX B 21/18
Steuerhinterziehung durch ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank - BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 159/17
Vorsatz und Schwarzarbeit
Zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO - BGH, Beschluss vom 7.3.18 - 1 StR 663/17
Schadensersatzansprüche im Steuerstrafrecht
Zum zwingenden Charakter der neuen Einziehungsvorschriften - BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 (BGH 5 StR 600/17)
LG Berlin: Freispruch vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung
Zur umsatzmindernden Wirkung von Rabatten für Krankenkassen - BFH, Urteil vom 8.2.2018 (V R 42/15)
Zur Besteuerung von Einkünften eines Schiedsrichters - BFH, Urteil vom 20.12.2017 - I R 98/15)
Zur Schenkungsteuer bei überhöhten Zuwendungen
Offensichtlich unrichtiger Einkommensteuerbescheid
Vererbung von Steuerschulden
Steuerstrafverteidiger Hildebrandt & Westen Berlin
Selbstanzeige ohne Abstimmung mit dem Mandanten - BGH, Urteil vom 09.11.2017 – IX ZR 270/16
Zum Verhältnis von Schmuggel und Steuerhinterziehung - BGH, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 StR 204/17
Steuerliche Auswirkungen der Insolvenz des Schuldners für den Gläubiger - BFH, Urteil vom 24.10.2017, VIII R 13/15
Zur Abzugsfähigkeiten von Aufwendungen für Privatschulen - BFH, Urteil vom 20.6.2017, X R 26/15
Spielerüberlassung und Steuerrecht
Steuern der gGmbH
Zur steuerlichen Bedeutung von Gewinnen aus Glücksspielen - BFH Urteil vom 30.8.2017 - XI R 37/14
Steuererklärung zum unzuständigen Finanzamt
Zur Höhe des Verspätungszuschlags
Zur Neuregelung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB
Fragenkatalog zur Selbstbewertung
Prozesskosten für Scheidungsverfahren
Zur Schadensersatzpflicht des Steuerberaters
Zur Befreiung von der Körperschaftssteuer aufgrund von Gemeinnützigkeit - BFH, Urteil vom 17.5.2017 - V R 52/15
Umsatzsteuerpflicht von Fahrschulen
Zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei Tatentdeckung durch andere Staaten
Steuerhinterziehung und Kindergeld
Wenn sich das Werbegeschenk nicht mehr lohnt
Facebook-Likes und Strafrecht
Überblick zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 01.07.2017
Zu den Abzugsverboten beim häuslichen Arbeitszimmer - BFH, Urteil vom 22.2.2017 - III R 9/16
Mailkommunikation im Verkehr mit Behörden - FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 1.3.17, 7 K 7210/15
Zum Grenzwert bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr - BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 – 4 StR 422/15
Strafprozessuale Maßnahmen beim Schmuggel von Zigaretten - LG Magdeburg, Beschluss vom 11.07.2016 – 24 Qs 66/16
Beginns der Verzinsung bei Steuerhinterziehung
Karnevalsvereine, deren Zweckbetrieb und die steuerrechtlichen Folgen - BFH, Urteil vom 30.11.2016, V R 53/15
Erpressung und Parkkralle
Illegale Streaming-Webseiten
Geringe Menge von BtM
Zum Steuerabzug von Gartenfeiern mit Geschäftsfreunden - Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.7.2016, VIII R 26/14
Berufsverbot bei Steuerhinterziehung
Steuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässig - EGMR, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11
Steuerabzug beim Heimbüro nur bei eindeutiger Nutzung - Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.07.15 (GrS 1/14)
Shill Bidding wird der Riegel vorgeschoben - BGH, Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15
Untreuevorwurf gegen den Oberbürgermeisters der Stadt Halle - BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 – 4 StR 440/15
Abzug von ausländischen Steuern
Steuerhinterziehung in großem Ausmaß - BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15
Steuergeheimnis und Insolvenzverwaltung
Doppelt bezogenes Kindergeld muss zurückgezahlt werden - FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.6.15 (1 K 213/14)
Geldbuße bei Bargeldschmuggel - OLG Hamm Beschluss v. 5.1.16, 4 RBs 320/15
Umsatzsteuerkarussell und Vorsteuerabzug
Bargeldsicherstellung durch den Zoll
Schwarzgeldzahlungen und Nichtigkeit - OLG Hamm Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362)
Daten der BaFin für Strafzumessungszwecke - OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
Keine arglistige Täuschung durch Lohnsteuerbescheid - BFH Urteil v. 8.7.15, VI R 51/14
Zu den Voraussetzungen der Hinzuschätzung im Rahmen einer Außenprüfung - FG Köln Urteil v. 15.7.14 (6 V 1134/14)
Diskussionsentwurf des BMF des AEAO zu § 153 AO
Zwischenhändler als Steuerschuldner der Tabaksteuer - BFH, Urteil vom 11.11.2014 – VII R 44/11
Verschweigen von Nachschenkungen in einer Schenkungsteuererklärung
Nachweispflichten bei igL
Anforderung von Kassendaten eines Einzelunternehmens
Zur Aussetzung des Steuerstrafverfahrens
Steuerhinterziehung und Verkauf von Kassenmanipulationssoftware
Einfuhrabgaben und Observation durch den Zoll
Strafzumessung bei Hinterziehung von Umsatzsteuer - BGH, Beschl. v. 21.08.2014 – 1 StR 209/14
Referentenentwurf zur Verschärfung der Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung
Bundesgerichtshof lehnt Ausweitung der Strafbarkeit der Steuerhinterziehung durch Unterlassen ab
Verjährung der Steuerhinterziehung in Fällen der Steuerverkürzung in besonders großem Ausmaß
Steuerlicher Arrest und Rechtsschutz
„Entrichten“ i.S.d. § 371 Abs. 3 AO
Verjährung der Hinterziehung der Schenkungsteuer durch Unterlassen - BGH, Beschl. v. 25.07.2011 – 1 StR 631/10
Steuerschulden aus Steuerhinterziehung künftig gänzlich von Restschuldbefreiung ausgenommen?
FG Hamburg: Strafverteidigerkosten nicht abzugsfähig
BFH: Rückstellungen für hinterzogene Mehrsteuern erst nach Tatentdeckung
Zwang zur Abgabe der Selbstanzeige (BFH, Beschl. v. 01.02.2012 - VII B 234/11)
Finanzrechtsweg bei Insolvenzantrag durch das Finanzamt
BGH zur Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß" bei der besonders schweren Steuerhinterziehung
Rechnungsberichtigung bei Scheinrechnungen als Strafmilderungsgrund
Steuervoranmeldung und Selbstanzeige
Lohnsteuerkarten von Lebenspartnern
Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
Ehemaliger Ordnungsamtsleiter wegen Untreue zu Freiheitsstrafe verurteilt
Bundesgerichtshof zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Freispruch für Hells Angels Mitglied
Bundesgerichtshof billigt 1,5-fache Geschäftsgebühr für durchschnittliche Rechtssachen
Ist der Vertragsarzt Amtsträger? Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen
Revision gegen Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfen
Ausländische Steuerberatungsgesellschaften
Klage gegen Rechtsschutzversicherungen
BGH bestätigt Recyclinghof-Urteil des LG Berlin
Schöffen müssen der deutschen Sprache mächtig sein
Verurteilung trotz mangelnder Rechtsgrundlage für Videomessung
Zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Internetabzocke: Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig