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Nachrichten zum Steuerstrafrecht und Zollstrafrecht
Verschärfung der Belarus-Sanktionen
Steuerhinterziehungs-Vorsatz oder doch nur Fahrlässigkeit?
Daten-GAU in Vollzugsanstalten
Haftbefehle wegen Sanktionsverstößen
Vollschätzung in der Gastronomie
Lohnsteuer-Außenprüfung und Prüfung nach § 28p SGB IV
No-Russia-Klausel und Strafbarkeit
Ermittlung von Außenwirtschaftsverstößen
Legal protection in the event of cash seizure
Rechtsschutz bei Bargeldbeschlagnahme
Steuerhinterziehung: Verlängerung der Vollstreckungsverjährung
Geringfügiger Verstoß gegen die Russland-Sanktionen
Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland durch Kryptowährungen
Zollzuschlag auch bei leichtfertiger Verkürzung von Einfuhrabgaben
Scheinrechnungen und Schwarzarbeit
Steuerstrafverfahren und Rechtsschutzversicherung
Apple Vision-Pro: Zoll am BER leitet Steuerstrafverfahren ein
EU sanctions against largest Russian diamond manufacturer
EU-Sanktionen gegen größten russischen Diamantenhersteller
Arnold Schwarzenegger und das Zollstrafrecht
Berechnung des Beitragsschadens bei § 266a StGB
Nichtgewähren des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und § 266a StGB
Twelfth EU sanctions package against Russia
Zwölftes EU-Sanktionspaket gegen Russland
Neuerungen im Antidumpingzollrecht (Januar bis August 2023)
Rechtsbeugung durch Strafrichterin
Beschlagnahme russischer Personenkraftwagen durch den deutschen Zoll
EuGH, Urteil vom 7. April 2022 – C-489/20, Kanon teritorine muitine
Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Schaden bei der Untreue nach § 266 StGB
Zur Tateinheit bei Steuerstraftaten - BGH, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 StR 535/17
Zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen - OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 - 1 Ss 51/18
Zur Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung - BGH, Beschluss vom 16.11.2017 - 2 StR 154/17
Steuerhinterziehung und Rückwirkung
Zur Ablehnung eines Schöffen im Strafprozess - BGH, Beschluss vom 6. März 2018 - 3 StR 559/17
Zum Zweifelssatz „in dubio pro reo“
Zu den Strafvorschriften des Bankenrechts - BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16
Eintritt der Steuerverkürzung bei Steuerhinterziehung
Auslandskonten ohne Steuerstrafrecht
Vermögensbetreuungspflicht von Finanzbeamten
Zur Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen - BFH Beschluss vom 25.4.18 - IX B 21/18
Schadensersatzansprüche im Steuerstrafrecht
LG Berlin: Freispruch vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung
Zur umsatzmindernden Wirkung von Rabatten für Krankenkassen - BFH, Urteil vom 8.2.2018 (V R 42/15)
Zur Besteuerung von Einkünften eines Schiedsrichters - BFH, Urteil vom 20.12.2017 - I R 98/15)
Zur Schenkungsteuer bei überhöhten Zuwendungen
Offensichtlich unrichtiger Einkommensteuerbescheid
Steuerstrafverteidiger Hildebrandt & Westen Berlin
Selbstanzeige ohne Abstimmung mit dem Mandanten - BGH, Urteil vom 09.11.2017 – IX ZR 270/16
Zum Verhältnis von Schmuggel und Steuerhinterziehung - BGH, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 StR 204/17
Zur Abzugsfähigkeiten von Aufwendungen für Privatschulen - BFH, Urteil vom 20.6.2017, X R 26/15
Spielerüberlassung und Steuerrecht
Zur steuerlichen Bedeutung von Gewinnen aus Glücksspielen - BFH Urteil vom 30.8.2017 - XI R 37/14
Steuererklärung zum unzuständigen Finanzamt
Zur Höhe des Verspätungszuschlags
Zur Neuregelung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB
Fragenkatalog zur Selbstbewertung
Prozesskosten für Scheidungsverfahren
Zur Schadensersatzpflicht des Steuerberaters
Umsatzsteuerpflicht von Fahrschulen
Zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei Tatentdeckung durch andere Staaten
Steuerhinterziehung und Kindergeld
Wenn sich das Werbegeschenk nicht mehr lohnt
Überblick zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 01.07.2017
Zu den Abzugsverboten beim häuslichen Arbeitszimmer - BFH, Urteil vom 22.2.2017 - III R 9/16
Mailkommunikation im Verkehr mit Behörden - FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 1.3.17, 7 K 7210/15
Beginns der Verzinsung bei Steuerhinterziehung
Berufsverbot bei Steuerhinterziehung
Steuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässig - EGMR, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11
Shill Bidding wird der Riegel vorgeschoben - BGH, Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15
Abzug von ausländischen Steuern
Steuerhinterziehung in großem Ausmaß - BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15
Steuergeheimnis und Insolvenzverwaltung
Geldbuße bei Bargeldschmuggel - OLG Hamm Beschluss v. 5.1.16, 4 RBs 320/15
Umsatzsteuerkarussell und Vorsteuerabzug
Bargeldsicherstellung durch den Zoll
Schwarzgeldzahlungen und Nichtigkeit - OLG Hamm Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362)
Daten der BaFin für Strafzumessungszwecke - OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
Keine arglistige Täuschung durch Lohnsteuerbescheid - BFH Urteil v. 8.7.15, VI R 51/14
Diskussionsentwurf des BMF des AEAO zu § 153 AO
Zwischenhändler als Steuerschuldner der Tabaksteuer - BFH, Urteil vom 11.11.2014 – VII R 44/11
Verschweigen von Nachschenkungen in einer Schenkungsteuererklärung
Anforderung von Kassendaten eines Einzelunternehmens
Zur Aussetzung des Steuerstrafverfahrens
Steuerhinterziehung und Verkauf von Kassenmanipulationssoftware
Einfuhrabgaben und Observation durch den Zoll
Strafzumessung bei Hinterziehung von Umsatzsteuer - BGH, Beschl. v. 21.08.2014 – 1 StR 209/14
Referentenentwurf zur Verschärfung der Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung
Bundesgerichtshof lehnt Ausweitung der Strafbarkeit der Steuerhinterziehung durch Unterlassen ab
Verjährung der Steuerhinterziehung in Fällen der Steuerverkürzung in besonders großem Ausmaß
Steuerlicher Arrest und Rechtsschutz
„Entrichten“ i.S.d. § 371 Abs. 3 AO
Steuerschulden aus Steuerhinterziehung künftig gänzlich von Restschuldbefreiung ausgenommen?
FG Hamburg: Strafverteidigerkosten nicht abzugsfähig
BFH: Rückstellungen für hinterzogene Mehrsteuern erst nach Tatentdeckung
Zwang zur Abgabe der Selbstanzeige (BFH, Beschl. v. 01.02.2012 - VII B 234/11)
Finanzrechtsweg bei Insolvenzantrag durch das Finanzamt
BGH zur Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß" bei der besonders schweren Steuerhinterziehung
Rechnungsberichtigung bei Scheinrechnungen als Strafmilderungsgrund
Steuervoranmeldung und Selbstanzeige
Lohnsteuerkarten von Lebenspartnern
Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
Ehemaliger Ordnungsamtsleiter wegen Untreue zu Freiheitsstrafe verurteilt
Bundesgerichtshof zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Freispruch für Hells Angels Mitglied
Bundesgerichtshof billigt 1,5-fache Geschäftsgebühr für durchschnittliche Rechtssachen
Ist der Vertragsarzt Amtsträger? Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen
Revision gegen Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfen
Ausländische Steuerberatungsgesellschaften
Klage gegen Rechtsschutzversicherungen
BGH bestätigt Recyclinghof-Urteil des LG Berlin
Schöffen müssen der deutschen Sprache mächtig sein
Verurteilung trotz mangelnder Rechtsgrundlage für Videomessung
Liste der Informationsseiten
Gesetz gegen die Steuerflucht vom 26. Juli 1918, RGBl. I, 951 ff. (Auszug)
BFH: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage
Mindestlohnverstöße und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
The term ‘smuggling’ in German-language legal systems
Neuregelung des Schmuggelprivilegs nach § 32 ZollVG zum 16.03.2017