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von Torsten Hildebrandt

Eine Steuererklärung ist eine komplizierte Sache. Mitunter kommt es daher vor, dass unabsichtlich falsche Eintragungen durch den Steuerschuldner vorgenommen werden. Berücksichtigt das Finanzamt diese, kann dies zu einer überflüssig erhöhten Steuerlast führen. Die Aufhebung oder Änderung eines…

von Torsten Hildebrandt

Wer Erbe hört, denkt meist an einen unverhofften Geldsegen in monetärer oder doch zumindest materieller Form. Dabei wird häufig übersehen, dass der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger im Sinne des § 1922 BGB auch für die Schulden des Erblassers einzustehen hat. Denn nach § 1967 Absatz I BGB haftet der…

von Torsten Hildebrandt

Der Vorwurf der Steuerhinterziehung erwischt den Betroffenen häufig kalt. Die Steuerfahndung schätzt den Überraschungseffekt, da er viele Beschuldigte zum Reden bringt. Deren erster Gedanke ist häufig: "Lieber alles schnell bezahlen". Das ist jedoch in vielen Fällen überhaupt nicht nötig, wenn man…

von Torsten Hildebrandt

Es gibt nichts, was es nicht gibt. So könnte die Überschrift für jenen Fall lauten, in dem der BGH sich nun äußerte. Die Kläger verlangten Schadensersatz von ihrem Anwalt, der sie in steuerlichen Fragen beraten hatte. Die Klägerin hatte 68.077,01 € Schenkungsteuer nach dem Erbschaftsteuer- und…

von Torsten Hildebrandt

Der gewerbsmäßige, gewaltsame oder bandenmäßige Schmuggel ist neben der Steuerhinterziehung eine der Straftaten, die direkt in der Abgabenordnung (AO) geregelt sind. Der Schmuggel in § 373 Absatz I AO sieht als Grundfall vor, dass mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft…

von Torsten Hildebrandt

Wer sein Geld gegen Verzinsung verleiht, gewährt ein Darlehen. Der Darlehensgeber will dadurch in aller Regel durch den Zins Gewinne erzielen. Umgangssprachlich lässt er sein Geld für sich arbeiten. Nach § 1 Absatz I Satz 1 EStG sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren…

von Torsten Hildebrandt

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.6.2017, X R 26/15 - Schon das Grundgesetz gestattet die Errichtung von Privatschulen bzw. den Besuch dieser anstelle einer staatlichen Schule. In Art. 7 Absatz IV Satz 1 GG heißt es: Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Satz 2 stellt jedoch…

von Torsten Hildebrandt

Wer schenkt, tut Gutes. So meint man zumindest. Dass es auch anders aussehen kann, verdeutlicht ein Blick auf die Schenkungsteuer. Denn derjenige, der eine unentgeltliche Zuwendung erhält, muss diese unter Umständen versteuern. Das kann die Schenkung daher deutlich unattraktiver machen. Grundlegend…

von Torsten Hildebrandt

Für den ein oder anderen mag es merkwürdig klingen, aber auch eine GmbH kann gemeinnützig sein. Als juristische Person des Privatrechts ist ihr unternehmerischer Zweck in der Regel auf die Erzielung von Gewinnen gerichtet. Aus dem Umkehrschluss des § 4 Satz 2 GmbHG ergibt sich aber, dass auch eine…

von Torsten Hildebrandt

Pokerspieler dürfen aufatmen: Preisgelder oder Spielgewinne, die ein professioneller Spieler durch die erfolgreiche Teilnahme an Turnieren erzielt unterliegen nicht der Umsatzsteuer. So entschied nun der Bundesfinanzhof. Im konkreten Fall war der Kläger professioneller Pokerspieler, der in den…

von Torsten Hildebrandt

Eine Steuererklärung muss fristwahrend beim Finanzamt eingehen. Das klingt simpel, ist aber in der Praxis nicht immer ohne Probleme zu realisieren. § 169 AO ist dabei die entscheidende Norm. Aus Absatz I geht hervor, dass eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig…

von Torsten Hildebrandt

Die rechtzeitige Abgabe der Steuerklärung ist ein leidiges Thema. Die Erklärung als solche ist den meisten schon unangenehm und dann besteht auch noch ein gewisser Zeitdruck. Die Grundregel des § 149 Absatz II Satz 1 AO besagt, dass Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen…

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Nachrichten zum Steuerstrafrecht und Zollstrafrecht

Lohnsteuer-Außenprüfung und Prüfung nach § 28p SGB IV

No-Russia-Klausel und Strafbarkeit

Ermittlung von Außenwirtschaftsverstößen

Legal protection in the event of cash seizure

Rechtsschutz bei Bargeldbeschlagnahme

Steuerhinterziehung: Verlängerung der Vollstreckungsverjährung

Geringfügiger Verstoß gegen die Russland-Sanktionen

Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland durch Kryptowährungen

Smuggling in tourist traffic

Zollzuschlag auch bei leichtfertiger Verkürzung von Einfuhrabgaben

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (Durchführungsverordnung (EU) 2024/768)

Scheinrechnungen und Schwarzarbeit

Steuerstrafverfahren und Rechtsschutzversicherung

Apple Vision-Pro: Zoll am BER leitet Steuerstrafverfahren ein

EU sanctions against largest Russian diamond manufacturer

EU-Sanktionen gegen größten russischen Diamantenhersteller

Irrtümer im Zollstrafrecht

Berechnung des Beitragsschadens bei § 266a StGB

Nichtgewähren des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und § 266a StGB

Schmuggel im Reiseverkehr

Termination of criminal proceedings regarding the evasion of social security payments amounting to approx. 80,000 euros

Einstellung des Strafverfahrens wegen Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von ca. 80.000 Euro

Twelfth EU sanctions package against Russia

Zwölftes EU-Sanktionspaket gegen Russland

Neuerungen im Antidumpingzollrecht (Januar bis August 2023)

Over-invoicing to avoid anti-dumping duties on solar modules - Federal Court of Justice Ruling of 06.09.2022 - 1 StR 389/21

Überfakturierung zur Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule - BGH Urt. v. 06.09.2022 – 1 StR 389/21

Rechtsbeugung durch Strafrichterin

Beschlagnahme russischer Personenkraftwagen durch den deutschen Zoll

ChatGPT und Steuerstrafrecht

EuGH, Urteil vom 7. April 2022 – C-489/20, Kanon teritorine muitine

Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Schaden bei der Untreue nach § 266 StGB

Zur Tateinheit bei Steuerstraftaten - BGH, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 StR 535/17

Zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen - OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 - 1 Ss 51/18

Zur Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung - BGH, Beschluss vom 16.11.2017 - 2 StR 154/17

Steuerhinterziehung und Rückwirkung

Verjährung und Selbstanzeige

Der effektive Rechtsstaat und die Untersuchungshaft - BVerfG, Beschluss vom 11.06.2018 - Az. 2 BvR 819/18

Zur Ablehnung eines Schöffen im Strafprozess - BGH, Beschluss vom 6. März 2018 - 3 StR 559/17

Strafbarer Geheimnisverrat

Strafbarkeit von Notaren

Zum Zweifelssatz „in dubio pro reo“

Zur Untreue des Geschäftsführers der Essener Entsorgungsbetriebe - BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 – 4 StR 561/17

Zu den Strafvorschriften des Bankenrechts - BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16

Steuerrechtliche Folgen einer „zu günstigen“ Miete bei Möblierung - BFH, Urteil vom 6.2.2018 - IX R 14/17

Eintritt der Steuerverkürzung bei Steuerhinterziehung

Auslandskonten ohne Steuerstrafrecht

Vermögensbetreuungspflicht von Finanzbeamten

Zur Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen - BFH Beschluss vom 25.4.18 - IX B 21/18

Steuerhinterziehung durch ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank - BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 159/17

Vorsatz und Schwarzarbeit

Zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO - BGH, Beschluss vom 7.3.18 - 1 StR 663/17

Schadensersatzansprüche im Steuerstrafrecht

Zum zwingenden Charakter der neuen Einziehungsvorschriften - BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 (BGH 5 StR 600/17)

LG Berlin: Freispruch vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung

Zur umsatzmindernden Wirkung von Rabatten für Krankenkassen - BFH, Urteil vom 8.2.2018 (V R 42/15)

Zur Besteuerung von Einkünften eines Schiedsrichters - BFH, Urteil vom 20.12.2017 - I R 98/15)

Zur Schenkungsteuer bei überhöhten Zuwendungen

Offensichtlich unrichtiger Einkommensteuerbescheid

Vererbung von Steuerschulden

Steuerstrafverteidiger Hildebrandt & Westen Berlin

Selbstanzeige ohne Abstimmung mit dem Mandanten - BGH, Urteil vom 09.11.2017 – IX ZR 270/16

Zum Verhältnis von Schmuggel und Steuerhinterziehung - BGH, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 StR 204/17

Steuerliche Auswirkungen der Insolvenz des Schuldners für den Gläubiger - BFH, Urteil vom 24.10.2017, VIII R 13/15

Zur Abzugsfähigkeiten von Aufwendungen für Privatschulen - BFH, Urteil vom 20.6.2017, X R 26/15

Spielerüberlassung und Steuerrecht

Steuern der gGmbH

Zur steuerlichen Bedeutung von Gewinnen aus Glücksspielen - BFH Urteil vom 30.8.2017 - XI R 37/14

Steuererklärung zum unzuständigen Finanzamt

Zur Höhe des Verspätungszuschlags

Zur Neuregelung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB

Fragenkatalog zur Selbstbewertung

Prozesskosten für Scheidungsverfahren

Zur Schadensersatzpflicht des Steuerberaters

Zur Befreiung von der Körperschaftssteuer aufgrund von Gemeinnützigkeit - BFH, Urteil vom 17.5.2017 - V R 52/15

Umsatzsteuerpflicht von Fahrschulen

Zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei Tatentdeckung durch andere Staaten

Steuerhinterziehung und Kindergeld

Wenn sich das Werbegeschenk nicht mehr lohnt

Facebook-Likes und Strafrecht

Überblick zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 01.07.2017

Zu den Abzugsverboten beim häuslichen Arbeitszimmer - BFH, Urteil vom 22.2.2017 - III R 9/16

Mailkommunikation im Verkehr mit Behörden - FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 1.3.17, 7 K 7210/15

Zum Grenzwert bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr - BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 – 4 StR 422/15

Strafprozessuale Maßnahmen beim Schmuggel von Zigaretten - LG Magdeburg, Beschluss vom 11.07.2016 – 24 Qs 66/16

Beginns der Verzinsung bei Steuerhinterziehung

Karnevalsvereine, deren Zweckbetrieb und die steuerrechtlichen Folgen - BFH, Urteil vom 30.11.2016, V R 53/15

Erpressung und Parkkralle

Illegale Streaming-Webseiten

Geringe Menge von BtM

Zum Steuerabzug von Gartenfeiern mit Geschäftsfreunden - Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.7.2016, VIII R 26/14 

Berufsverbot bei Steuerhinterziehung

Steuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässig - EGMR, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11

Steuerabzug beim Heimbüro nur bei eindeutiger Nutzung - Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.07.15 (GrS 1/14)

Shill Bidding wird der Riegel vorgeschoben - BGH, Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15

Untreuevorwurf gegen den Oberbürgermeisters der Stadt Halle - BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 – 4 StR 440/15

Abzug von ausländischen Steuern

Steuerhinterziehung in großem Ausmaß - BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15

Steuergeheimnis und Insolvenzverwaltung

Doppelt bezogenes Kindergeld muss zurückgezahlt werden - FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.6.15 (1 K 213/14)

Geldbuße bei Bargeldschmuggel - OLG Hamm Beschluss v. 5.1.16, 4 RBs 320/15

Umsatzsteuerkarussell und Vorsteuerabzug

Bargeldsicherstellung durch den Zoll

Schwarzgeldzahlungen und Nichtigkeit - OLG Hamm Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362)

Daten der BaFin für Strafzumessungszwecke - OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Keine arglistige Täuschung durch Lohnsteuerbescheid - BFH Urteil v. 8.7.15, VI R 51/14

Zu den Voraussetzungen der Hinzuschätzung im Rahmen einer Außenprüfung - FG Köln Urteil v. 15.7.14 (6 V 1134/14)

Diskussionsentwurf des BMF des AEAO zu § 153 AO

Zwischenhändler als Steuerschuldner der Tabaksteuer - BFH, Urteil vom 11.11.2014 – VII R 44/11

Verschweigen von Nachschenkungen in einer Schenkungsteuererklärung

Nachweispflichten bei igL

Anforderung von Kassendaten eines Einzelunternehmens

Zur Aussetzung des Steuerstrafverfahrens

Steuerhinterziehung und Verkauf von Kassenmanipulationssoftware

Einfuhrabgaben und Observation durch den Zoll

Strafzumessung bei Hinterziehung von Umsatzsteuer - BGH, Beschl. v. 21.08.2014 – 1 StR 209/14

Referentenentwurf zur Verschärfung der Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung

Bundesgerichtshof lehnt Ausweitung der Strafbarkeit der Steuerhinterziehung durch Unterlassen ab

Verjährung der Steuerhinterziehung in Fällen der Steuerverkürzung in besonders großem Ausmaß

Steuerlicher Arrest und Rechtsschutz

„Entrichten“ i.S.d. § 371 Abs. 3 AO

Verjährung der Hinterziehung der Schenkungsteuer durch Unterlassen - BGH, Beschl. v. 25.07.2011 – 1 StR 631/10

Steuerschulden aus Steuerhinterziehung künftig gänzlich von Restschuldbefreiung ausgenommen?

FG Hamburg: Strafverteidigerkosten nicht abzugsfähig

BFH: Rückstellungen für hinterzogene Mehrsteuern erst nach Tatentdeckung

Zwang zur Abgabe der Selbstanzeige (BFH, Beschl. v. 01.02.2012 - VII B 234/11)

Finanzrechtsweg bei Insolvenzantrag durch das Finanzamt

BGH zur Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß" bei der besonders schweren Steuerhinterziehung

Rechnungsberichtigung bei Scheinrechnungen als Strafmilderungsgrund

Steuervoranmeldung und Selbstanzeige

Lohnsteuerkarten von Lebenspartnern

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Ehemaliger Ordnungsamtsleiter wegen Untreue zu Freiheitsstrafe verurteilt

Bundesgerichtshof zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Freispruch für Hells Angels Mitglied

Bundesgerichtshof billigt 1,5-fache Geschäftsgebühr für durchschnittliche Rechtssachen

Ist der Vertragsarzt Amtsträger? Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen

Revision gegen Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfen

Ausländische Steuerberatungsgesellschaften

Klage gegen Rechtsschutzversicherungen

BGH bestätigt Recyclinghof-Urteil des LG Berlin

Schöffen müssen der deutschen Sprache mächtig sein

Verurteilung trotz mangelnder Rechtsgrundlage für Videomessung

Zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

Internetabzocke: Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig

Über mich

Als Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht berate und vertrete ich Einzelpersonen und Unternehmen aus dem In- und Ausland bundesweit in Steuerstrafverfahren (Zollstrafverfahren) und streitigen Besteuerungsverfahren (einschließlich betreffend Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern).

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt

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