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Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht
von Torsten Hildebrandt

Der Tatbestand der Erpressung gemäß § 253 StGB setzt den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Nötigung zu einer Handlung, einem Dulden oder Unterlassen voraus. Zusätzlich muss dem Vermögen des Opfers oder eines Dritten ein Nachteil zugefügt werden. Dabei muss der…

von Torsten Hildebrandt

Der Betrieb illegaler Streaming-Webseiten ist nicht nur zivilrechtlich in Hinblick auf Urheberrechtsverstöße relevant und kann sowohl für Nutzer, als auch Betreiber der entsprechenden Seiten zu Abmahnungen oder sogar Schadensersatzansprüchen führen. Darüber hinaus wird der Betrieb auch…

von Torsten Hildebrandt

Für das Betäubungsmittelstrafrecht ist der Grenzwert der geringen Menge eines Betäubungsmittels von enormer Bedeutung. Sie entscheidet bei § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 BtMG in vielen Fällen über die Strafbarkeit. Bei der geringen Menge handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Dieser…

von Torsten Hildebrandt

Beinahe alltäglich erscheint die Situation, die der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zugrunde lag: Die Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest. Die Klägerin war eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft. Diese hatte regelmäßig Gartenpartys…

von Torsten Hildebrandt

Eine straf- oder steuerstrafrechtliche Verurteilung zum Beispiel wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO kann gravierende Folgen für den Beruf des Verurteilten haben. So bestehen neben gesellschaftlichen Vorbehalten teilweise auch tatsächliche juristische Schranken. So im Falle von § 89 Absatz 1, §…

von Torsten Hildebrandt
Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt vor, wenn deutsche Behörden Datenträger ankaufen, auf denen sich Informationen über Kunden ausländischer Banken oder Finanzdienstleister…
von Torsten Hildebrandt

Das Büro im eigenen Haus findet sich seit jeher häufig in der Republik. Diese Mischung von privater und betrieblicher oder beruflicher Nutzung wirft steuerrechtlich entsprechende Probleme auf. Der Bundesfinanzhof befasste sich nun mit einer solchen gemischten Nutzung. Ein beruflich oder betrieblich…

von Torsten Hildebrandt

Shill Bidding – hinter diesem ominösen Begriff verbirgt sich eine Methode, die bei Ebay eingestellten Internetauktionen auf das vom Verkäufer gewünschte Preisniveau zu treiben. Das Prinzip ist recht einfach: Der Verkäufer nutzt einen zweiten oder mehrere Ebay-Accounts und bietet mit diesem auf seine…

von Torsten Hildebrandt

Das Urteil des BGH hob den Freispruch für den Bürgermeister der Stadt Halle in Sachsen-Anhalt auf. Dieser wurde durch das vorinstanzliche Urteil LG Halle für nicht schuldig befunden. Die Revision war von der Staatsanwaltschaft beantragt worden. Aufgrund der Zurückverweisung des BGH bedarf einer…

von Torsten Hildebrandt

Das Urteil des BFH betraf den Abzug von ausländischen Steuern nach § 34c Absatz 3 EStG. Dabei sei Grundvoraussetzung, dass bei der Festsetzung der Berechnungen für die Einkommenssteuer sowohl im Ausland, als auch im Inland die gleiche juristische oder natürliche Person betroffen ist, sprich die…

von Torsten Hildebrandt

Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO weist neben dem Grundtatbestand eine Reihe von Regelbeispielen vor, bei deren Vorliegen ein besonders schwerer Fall gegeben ist. Als Rechtsfolge sieht der Grundtatbestand eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor,…

von Torsten Hildebrandt

Der Kläger war Insolvenzverwalter der U-GmbH, Beklagte das für die U-GmbH zuständige Finanzamt. Das Oberverwaltungsgericht NRW sah den Kläger als Betroffenen im Sinne der Vorschrift § 30 Absatz 4 Nr. 3 Abgabenordnung an. In dem Fall ist er berechtigt, in steuerrelevante Unterlagen Einsicht zu…

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Nachrichten zum Steuerstrafrecht und Zollstrafrecht

Customs surcharge only in case of intent or recklessness, but not “simple” negligence in the “green channel

Zollzuschlag nur bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit, nicht aber „einfacher“ Fahrlässigkeit im „grünen Kanal“

Verschärfung der Belarus-Sanktionen

Steuerhinterziehungs-Vorsatz oder doch nur Fahrlässigkeit?

Daten-GAU in Vollzugsanstalten

Haftbefehle wegen Sanktionsverstößen

Vollschätzung in der Gastronomie

Lohnsteuer-Außenprüfung und Prüfung nach § 28p SGB IV

No-Russia-Klausel und Strafbarkeit

Ermittlung von Außenwirtschaftsverstößen

Legal protection in the event of cash seizure

Rechtsschutz bei Bargeldbeschlagnahme

Steuerhinterziehung: Verlängerung der Vollstreckungsverjährung

Geringfügiger Verstoß gegen die Russland-Sanktionen

Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland durch Kryptowährungen

Smuggling in tourist traffic

Zollzuschlag auch bei leichtfertiger Verkürzung von Einfuhrabgaben

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (Durchführungsverordnung (EU) 2024/768)

Scheinrechnungen und Schwarzarbeit

Steuerstrafverfahren und Rechtsschutzversicherung

Apple Vision-Pro: Zoll am BER leitet Steuerstrafverfahren ein

EU sanctions against largest Russian diamond manufacturer

EU-Sanktionen gegen größten russischen Diamantenhersteller

Irrtümer im Zollstrafrecht

Arnold Schwarzenegger und das Zollstrafrecht

Berechnung des Beitragsschadens bei § 266a StGB

Nichtgewähren des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und § 266a StGB

Schmuggel im Reiseverkehr

Termination of criminal proceedings regarding the evasion of social security payments amounting to approx. 80,000 euros

Einstellung des Strafverfahrens wegen Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von ca. 80.000 Euro

Twelfth EU sanctions package against Russia

Zwölftes EU-Sanktionspaket gegen Russland

Neuerungen im Antidumpingzollrecht (Januar bis August 2023)

Over-invoicing to avoid anti-dumping duties on solar modules - Federal Court of Justice Ruling of 06.09.2022 - 1 StR 389/21

Überfakturierung zur Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule - BGH Urt. v. 06.09.2022 – 1 StR 389/21

Rechtsbeugung durch Strafrichterin

Beschlagnahme russischer Personenkraftwagen durch den deutschen Zoll

ChatGPT und Steuerstrafrecht

EuGH, Urteil vom 7. April 2022 – C-489/20, Kanon teritorine muitine

Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Schaden bei der Untreue nach § 266 StGB

Zur Tateinheit bei Steuerstraftaten - BGH, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 StR 535/17

Zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen - OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 - 1 Ss 51/18

Zur Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung - BGH, Beschluss vom 16.11.2017 - 2 StR 154/17

Steuerhinterziehung und Rückwirkung

Verjährung und Selbstanzeige

Der effektive Rechtsstaat und die Untersuchungshaft - BVerfG, Beschluss vom 11.06.2018 - Az. 2 BvR 819/18

Zur Ablehnung eines Schöffen im Strafprozess - BGH, Beschluss vom 6. März 2018 - 3 StR 559/17

Strafbarer Geheimnisverrat

Strafbarkeit von Notaren

Zum Zweifelssatz „in dubio pro reo“

Zur Untreue des Geschäftsführers der Essener Entsorgungsbetriebe - BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 – 4 StR 561/17

Zu den Strafvorschriften des Bankenrechts - BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16

Steuerrechtliche Folgen einer „zu günstigen“ Miete bei Möblierung - BFH, Urteil vom 6.2.2018 - IX R 14/17

Eintritt der Steuerverkürzung bei Steuerhinterziehung

Auslandskonten ohne Steuerstrafrecht

Vermögensbetreuungspflicht von Finanzbeamten

Zur Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen - BFH Beschluss vom 25.4.18 - IX B 21/18

Steuerhinterziehung durch ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank - BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 159/17

Vorsatz und Schwarzarbeit

Zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO - BGH, Beschluss vom 7.3.18 - 1 StR 663/17

Schadensersatzansprüche im Steuerstrafrecht

Zum zwingenden Charakter der neuen Einziehungsvorschriften - BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 (BGH 5 StR 600/17)

LG Berlin: Freispruch vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung

Zur umsatzmindernden Wirkung von Rabatten für Krankenkassen - BFH, Urteil vom 8.2.2018 (V R 42/15)

Zur Besteuerung von Einkünften eines Schiedsrichters - BFH, Urteil vom 20.12.2017 - I R 98/15)

Zur Schenkungsteuer bei überhöhten Zuwendungen

Offensichtlich unrichtiger Einkommensteuerbescheid

Vererbung von Steuerschulden

Steuerstrafverteidiger Hildebrandt & Westen Berlin

Selbstanzeige ohne Abstimmung mit dem Mandanten - BGH, Urteil vom 09.11.2017 – IX ZR 270/16

Zum Verhältnis von Schmuggel und Steuerhinterziehung - BGH, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 StR 204/17

Steuerliche Auswirkungen der Insolvenz des Schuldners für den Gläubiger - BFH, Urteil vom 24.10.2017, VIII R 13/15

Zur Abzugsfähigkeiten von Aufwendungen für Privatschulen - BFH, Urteil vom 20.6.2017, X R 26/15

Spielerüberlassung und Steuerrecht

Steuern der gGmbH

Zur steuerlichen Bedeutung von Gewinnen aus Glücksspielen - BFH Urteil vom 30.8.2017 - XI R 37/14

Steuererklärung zum unzuständigen Finanzamt

Zur Höhe des Verspätungszuschlags

Zur Neuregelung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB

Fragenkatalog zur Selbstbewertung

Prozesskosten für Scheidungsverfahren

Zur Schadensersatzpflicht des Steuerberaters

Zur Befreiung von der Körperschaftssteuer aufgrund von Gemeinnützigkeit - BFH, Urteil vom 17.5.2017 - V R 52/15

Umsatzsteuerpflicht von Fahrschulen

Zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei Tatentdeckung durch andere Staaten

Steuerhinterziehung und Kindergeld

Wenn sich das Werbegeschenk nicht mehr lohnt

Facebook-Likes und Strafrecht

Überblick zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 01.07.2017

Zu den Abzugsverboten beim häuslichen Arbeitszimmer - BFH, Urteil vom 22.2.2017 - III R 9/16

Mailkommunikation im Verkehr mit Behörden - FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 1.3.17, 7 K 7210/15

Zum Grenzwert bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr - BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 – 4 StR 422/15

Strafprozessuale Maßnahmen beim Schmuggel von Zigaretten - LG Magdeburg, Beschluss vom 11.07.2016 – 24 Qs 66/16

Beginns der Verzinsung bei Steuerhinterziehung

Karnevalsvereine, deren Zweckbetrieb und die steuerrechtlichen Folgen - BFH, Urteil vom 30.11.2016, V R 53/15

Erpressung und Parkkralle

Illegale Streaming-Webseiten

Geringe Menge von BtM

Zum Steuerabzug von Gartenfeiern mit Geschäftsfreunden - Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.7.2016, VIII R 26/14 

Berufsverbot bei Steuerhinterziehung

Steuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässig - EGMR, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11

Steuerabzug beim Heimbüro nur bei eindeutiger Nutzung - Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.07.15 (GrS 1/14)

Shill Bidding wird der Riegel vorgeschoben - BGH, Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15

Untreuevorwurf gegen den Oberbürgermeisters der Stadt Halle - BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 – 4 StR 440/15

Abzug von ausländischen Steuern

Steuerhinterziehung in großem Ausmaß - BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15

Steuergeheimnis und Insolvenzverwaltung

Doppelt bezogenes Kindergeld muss zurückgezahlt werden - FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.6.15 (1 K 213/14)

Geldbuße bei Bargeldschmuggel - OLG Hamm Beschluss v. 5.1.16, 4 RBs 320/15

Umsatzsteuerkarussell und Vorsteuerabzug

Bargeldsicherstellung durch den Zoll

Schwarzgeldzahlungen und Nichtigkeit - OLG Hamm Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362)

Daten der BaFin für Strafzumessungszwecke - OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Keine arglistige Täuschung durch Lohnsteuerbescheid - BFH Urteil v. 8.7.15, VI R 51/14

Zu den Voraussetzungen der Hinzuschätzung im Rahmen einer Außenprüfung - FG Köln Urteil v. 15.7.14 (6 V 1134/14)

Diskussionsentwurf des BMF des AEAO zu § 153 AO

Zwischenhändler als Steuerschuldner der Tabaksteuer - BFH, Urteil vom 11.11.2014 – VII R 44/11

Verschweigen von Nachschenkungen in einer Schenkungsteuererklärung

Nachweispflichten bei igL

Anforderung von Kassendaten eines Einzelunternehmens

Zur Aussetzung des Steuerstrafverfahrens

Steuerhinterziehung und Verkauf von Kassenmanipulationssoftware

Einfuhrabgaben und Observation durch den Zoll

Strafzumessung bei Hinterziehung von Umsatzsteuer - BGH, Beschl. v. 21.08.2014 – 1 StR 209/14

Referentenentwurf zur Verschärfung der Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung

Bundesgerichtshof lehnt Ausweitung der Strafbarkeit der Steuerhinterziehung durch Unterlassen ab

Verjährung der Steuerhinterziehung in Fällen der Steuerverkürzung in besonders großem Ausmaß

Steuerlicher Arrest und Rechtsschutz

„Entrichten“ i.S.d. § 371 Abs. 3 AO

Verjährung der Hinterziehung der Schenkungsteuer durch Unterlassen - BGH, Beschl. v. 25.07.2011 – 1 StR 631/10

Steuerschulden aus Steuerhinterziehung künftig gänzlich von Restschuldbefreiung ausgenommen?

FG Hamburg: Strafverteidigerkosten nicht abzugsfähig

BFH: Rückstellungen für hinterzogene Mehrsteuern erst nach Tatentdeckung

Zwang zur Abgabe der Selbstanzeige (BFH, Beschl. v. 01.02.2012 - VII B 234/11)

Finanzrechtsweg bei Insolvenzantrag durch das Finanzamt

BGH zur Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß" bei der besonders schweren Steuerhinterziehung

Rechnungsberichtigung bei Scheinrechnungen als Strafmilderungsgrund

Steuervoranmeldung und Selbstanzeige

Lohnsteuerkarten von Lebenspartnern

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Ehemaliger Ordnungsamtsleiter wegen Untreue zu Freiheitsstrafe verurteilt

Bundesgerichtshof zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Freispruch für Hells Angels Mitglied

Bundesgerichtshof billigt 1,5-fache Geschäftsgebühr für durchschnittliche Rechtssachen

Ist der Vertragsarzt Amtsträger? Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen

Revision gegen Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfen

Ausländische Steuerberatungsgesellschaften

Klage gegen Rechtsschutzversicherungen

BGH bestätigt Recyclinghof-Urteil des LG Berlin

Schöffen müssen der deutschen Sprache mächtig sein

Verurteilung trotz mangelnder Rechtsgrundlage für Videomessung

Zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

Internetabzocke: Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig

Über mich

Als Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht berate und vertrete ich Einzelpersonen und Unternehmen aus dem In- und Ausland bundesweit in Steuerstrafverfahren (Zollstrafverfahren) und streitigen Besteuerungsverfahren (einschließlich betreffend Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern).

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt

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