Nachrichten zum Steuerstrafrecht und Zollstrafrecht

29. Jun 2018

Vermögensbetreuungspflicht von Finanzbeamten

von Torsten Hildebrandt

§ 266 StGB normiert die Untreue, die seit jeher als komplexester Tatbestand des Kernstrafrechts gilt. Grund dafür ist ein höchst abstrakter und systematisch nicht eindeutiger Aufbau, der dem Gesetz seit den 1930er Jahren anheimfällt. Bis dahin war das Delikt auch in Deutschland stark…

16. Jun 2018

Zur Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen - BFH Beschluss vom 25.4.18 - IX B 21/18

von Torsten Hildebrandt

Steuernachzahlungen sind als solches schon ärgerlich. Doch damit nicht genug. Das Steuerrecht kennt viele Möglichkeiten, wie der Fiskus zu Geld gelangt. Wer eine Steuerschuld nicht fristgemäß begleicht, muss damit rechnen, dass ihm Nachzahlungszinsen auferlegt werden. Dadurch können sich mitunter…

02. Jun 2018

Steuerhinterziehung durch ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank - BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 159/17

von Torsten Hildebrandt

Der deutsche Fiskus macht vor niemanden halt. Die Steuerstraftaten sind nicht nur im Kleinen wie beispielshalber der „schwarzen“ Beschäftigung einer Putzkraft oder Ähnlichem zu finden, sondern mitunter auch im großen Stile in der Finanzindustrie.Die Kernnorm des Steuerstrafrechts ist dabei § 370…

14. Mai 2018

Vorsatz und Schwarzarbeit

von Torsten Hildebrandt

§ 266a StGB soll die Schwarzarbeit bekämpfen. Er dient gleichermaßen dem Schutz des Arbeitnehmers sowie des Kollektivs der Solidargemeinschaft. Darin heißt es: Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig…

13. Mai 2018

Zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO - BGH, Beschluss vom 7.3.18 - 1 StR 663/17

von Torsten Hildebrandt

Der Steuerhinterzieher bekommt die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren. So heißt es oft etwas lapidar, wenn wieder ein prägnanter oder öffentlichkeitswirksamer Fall an die Medien gelangt. Tatsächlich sieht die Steuerhinterziehung, die in § 370 AO geregelt ist, einen verhältnisweise hohen…

04. Mai 2018

Schadensersatzansprüche im Steuerstrafrecht

von Torsten Hildebrandt

Im Falle einer Amtspflichtverletzung kann unter Umständen eine Haftung des Landes bzw. des Bundes für entstandene Schäden in Betracht kommen. Die Anspruchsgrundlage dafür ist in § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG zu finden. Darin heißt es zunächst, dass, ein Beamter einem…

01. Mai 2018

Zum zwingenden Charakter der neuen Einziehungsvorschriften - BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 (BGH 5 StR 600/17)

von Torsten Hildebrandt

Zum 1. Juli 2017 trat das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft, über dessen Inhalte hier schon ausführlich berichtet wurde. Naturgemäß dauert es eine gewisse Zeitspanne, bis die ersten praktischen Rechtsprobleme nach einer Gesetzesänderung auftreten. Einschlägige…

17. Apr 2018

LG Berlin: Freispruch vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung

von Torsten Hildebrandt

Mit Urteil vom 17.04.2018 hat das Landgericht Berlin drei Angeklagte vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung freigesprochen (519 KLs 7/17). Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in 761 Fällen Energiesteuern in Höhe von insgesamt ca. 9,35 Millionen Euro hinterzogen zu haben.…

30. Mär 2018

Zur umsatzmindernden Wirkung von Rabatten für Krankenkassen - BFH, Urteil vom 8.2.2018 (V R 42/15

von Torsten Hildebrandt

Vielen mag es nicht bewusst sein, aber Arzneimittelhersteller gewähren Krankenkassen Rabatte auf die Abnahme ihrer Produkte. Dies geschieht indes nicht aufgrund von Barmherzigkeit. Bei gesetzlichen Krankenkassen besteht eine Verpflichtung nach § 130a SGB V, die je nach Art des Medikaments zwischen…

10. Mär 2018

Zur Besteuerung von Einkünften eines Schiedsrichters - BFH, Urteil vom 20.12.2017 - I R 98/15

von Torsten Hildebrandt

Schiedsrichter machen den Profisport erst möglich, weshalb ihnen für ihre Unabhängigkeit durch Sportverbände teilweise hohe Einkünfte gewährt werden. Da selbst Profischiedsrichter meist eine andere Haupttätigkeit ausüben, stellt sich häufig die Frage, wie ihr Einkünfte im Rahmen der…

18. Feb 2018

Zur Schenkungsteuer bei überhöhten Zuwendungen

von Torsten Hildebrandt

Schenkungsteuer fällt analog zur Erbschaftsteuer nach § 1 ErbStG beim Erwerb von Todes wegen, der Schenkung unter Lebenden sowie Zweckzuwendungen an. Mithin ist entscheidend, was unter einer Schenkung im Sinne des § 1 ErbStG zu verstehen ist. Dies wird von § 7 ErbStG definiert. Der Grundfall wird…

10. Feb 2018

Offensichtlich unrichtiger Einkommensteuerbescheid

von Torsten Hildebrandt

Eine Steuererklärung ist eine komplizierte Sache. Mitunter kommt es daher vor, dass unabsichtlich falsche Eintragungen durch den Steuerschuldner vorgenommen werden. Berücksichtigt das Finanzamt diese, kann dies zu einer überflüssig erhöhten Steuerlast führen. Die Aufhebung oder Änderung eines…

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