Zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
19.06.2010
Das OLG Braunschweig hat in einem obiter dictum festgestellt, daß Kassenärzte als Beauftragte der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB anzusehen sind. Dies hat zum Beispiel zur Folge, daß sich ein Kassenarzt nach dieser Vorschrift strafbar macht, wenn er Vorteile von einem Apotheker entgegennimmt und dafür auf seine Patienten einwirkt, ihre Rezepte bei diesem Apotheker einzulösen.
OLG Braunschweig, Beschl. v. 23.02.2010 (Az.: Ws 17/10)
Hinweis
Die Darstellungen auf unserer Internetseite können eine rechtliche Beratung im individuellen Fall natürlich nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie für Hilfe bei Ihrem konkreten Anliegen Kontakt mit uns auf. Wir stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite!
Standort Berlin
Mein Berliner Standort befindet sich in der Meinekestraße 4, 10719 Berlin:
Standort Hamburg
Mein Hamburger Standort befindet sich im Friesenweg 38, 22763 Hamburg:
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Steuerrecht
Meinekestraße 4
10719 Berlin
Tel.: 030 439 709 999
E-Mail: mail@kanzlei-hildebrandt.de
Friesenweg 38
22763 Hamburg
Tel.: 040 696 387 050