Schwarzarbeit in der Baubranche

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB (Schwarzarbeit) in der Baubranche

Strafverfahren im Baugewerbe wegen des Vorwurfs der Schwarzarbeit werfen regelmäßig nicht nur strafrechtliche, sondern auch sozialrechtliche Fragen auf. Wer ist Arbeitgeber in Subunternehmerstrukturen? Wann liegt eine Schein- oder Abdeckrechnung vor? Darf ein Beitragsschaden geschätzt werden und welche Methoden sind anerkannt? Welche Krankenkasse ist geschädigt und potenzieller Einziehungsbeteiligter? Wie detailliert müssen Feststellungen zum Sachverhalt getroffen werden?

Aus Sicht der Ermittlungsbehörden (also insbesondere der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls) gibt es typischerweise drei Ebenen der in Schwarzarbeit-Fällen beteiligten Unternehmen bzw. Personen:

• Den Rechnungsempfänger, der Schein- oder Abdeckrechnungen verbucht, um Schwarzgeld für kriminelle Zwecke zu generieren. Somit herausgelöstes Geld soll insbesondere für Schwarzlohnzahlungen an eigene, zu gering oder nicht gemeldete Arbeitnehmer bzw. verdeckte Gewinnentnahmen oder gar Schmiergeld verwendet werden.
• Die Servicegesellschaften, deren verantwortlich Handelnden zumeist nur im Hintergrund auftreten und durch „Provisionen“ partizipieren. Einerseits profitieren die Betreiber der Servicegesellschaften von den Rechnungsempfängern und anderseits von den Kolonnenführern. Von beiden Seiten werden Gebühren fällig, üblicherweise in Abhängigkeit vom Rechnungs-/Zahlbetrag. Die Drahtzieher vertuschen durch permanenten Einsatz und ständigen Austausch von häufig aus Südosteuropa stammenden Personen den faktischen Geschäftsführer der Unternehmensorganisationen. Die kurze Laufzeit der „Verwendung“ der Servicegesellschaften, die fehlende Buchführung sowie die tatsächlichen Anmeldungen zur Sozialversicherung und Umsatzsteuervoranmeldungen erschweren die Ermittlung der verantwortlich Handelnden erheblich. Die Prüfrhythmen der Finanzverwaltung und Rentenversicherung lassen kein Enttarnen zu, da die Firmen dann meist schon wieder beerdigt sind.
• Die Kolonnenführer/Kolonnenschieber, die auch aus Sicht des Zolls und des Finanzamts die tatsächliche Arbeitgebereigenschaft zu den Arbeitnehmern durch die vorgebliche Beschäftigung bei Servicegesellschaften mit dem Ziel der Beitragsvorenthaltung gem. § 266a StGB sowie der Verkürzung von Lohnsteuern (§ 370 AO) innehaben. Sie besitzen den Kontakt zu den Hintermännern/Mittelsmännern der Servicefirmen.

Mindestlohnunterschreitungen in der Baubranche

Mindestlohnunterschreitungen stellen einerseits Ordnungswidrigkeiten (§ 21 MiLoG, § 23 AEntG) dar, führen aber auch zu einer Strafbarkeit wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB. Betroffen sind der gesetzliche Mindestlohn, aber auch Mindestlöhne aus für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen.

Die strafrechtlich relevanten Sozialversicherungsbeiträge berechnen sich nicht nach dem tatsächlichen gezahlten Lohn, sondern nach dem gesetzlich geschuldeten Mindestlohn. Wird dieser unterschritten, werden damit einhergehend Sozialversicherungsbeiträge verkürzt. Betroffenen Arbeitgebern drohen daher gleichzeitig sehr hohe Bußgelder (welche die Ersparnis aus der Mindestlohnunterschreitung abschöpfen sollen) und empfindliche Geld- oder gar Freiheitsstrafen.

Für die Prüfung der Einhaltung und Zahlung des Mindestlohns obliegt dem Zoll. Folge einer solchen Prüfung der FKS ist häufig die Einleitung von Strafverfahren nach § 266a StGB.

Prüfung nach § 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) durch das Hauptzollamt

Ausgangspunkt von Strafverfahren wegen § 266a StGB ist häufig eine Prüfung nach §§ 2 ff. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) oder dem Mindestlohngesetz (MiloG). Die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nennt man in der Baubranche daher auch etwas abfällig "Gerüstschüttler".