NEWS

Selbstanzeige ohne Abstimmung mit dem Mandanten - BGH, Urteil vom 09.11.2017 – IX ZR 270/16

von Torsten Hildebrandt

Es gibt nichts, was es nicht gibt. So könnte die Überschrift für jenen Fall lauten, in dem der BGH sich nun äußerte. Die Kläger verlangten Schadensersatz von ihrem Anwalt, der sie in steuerlichen Fragen beraten hatte. Die Klägerin hatte 68.077,01 € Schenkungsteuer nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) hinterzogen. Zwischen ihr und dem beklagten Rechtsanwalt war eine Vereinbarung getroffen worden, dass dieser eine Selbstanzeige abgeben, soweit die Klägerin diese freigibt. In der Kanzlei des Rechtsanwalts kam es zu einem Versehen, sodass die Selbstanzeige dem zuständigen Finanzamt zugeleitet wurde. Daraufhin wurde das Steuerstrafverfahren eingestellt und die Klägerin zahlte die hinterzogenen Steuerbeträge nach. Diesen Betrag verlangte sie vom beratenden Rechtsanwalt als Schadensersatz.

Dabei kam es vor allem auf die Frage an, ob man die nachgezahlten Steuern als Schaden im Sinne des § 249 Absatz I StGB ansehen kann. Zwischen der Klägerin und dem beklagten Rechtsanwalt bestand ein Dienstvertrag, § 611 Absatz I, § 675 Absatz I BGB. Die weisungswidrige Abgabe der Selbstanzeige stellt zwar einen Verstoß gegen die Vertragspflichten und somit eine Pflichtverletzung im Sinne von § 280 Absatz I Satz 1 BGB dar. Diese ist war auch schuldhaft, da er in seinem Büro durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen habe, dass der Schriftsatz nicht ohne vorherige Freigabe seitens der Klägerin in den Postausgang gelange. Für eine Büroorganisation, die verhindert, dass Schriftsätze durch das Büropersonal eigenmächtig versandt werden, müsse der Rechtsanwalt Sorge tragen. Gegen diesen Sorgfaltsgrundsatz wurde aber verstoßen. Der IX. Senat stellte darüber hinaus klar, dass keine ausnahmsweise Rechtfertigung aufgrund einer Gefährdungslage für seine Mandantin vorgelegen habe. Bis auf den Schaden waren demnach alle Haftungsvoraussetzungen relativ problemlos gegeben. Der Schaden nach § 249 StGB wird mittels der sogenannten Differenzhypothese bestimmt. Dafür wird die Sachlage mit und ohne das schädigende Ereignis betrachtet. Die Differenz der Beträge lässt dann den Schaden erkennen. Nun ließe sich argumentieren, dass das zuständige Finanzamt ohne die Selbstanzeige des Rechtsanwalts keine Kenntnis der offenen Steuerschulden erhalten hätte und somit kein Schaden anzunehmen sei. Dem stellte sich der BGH unter Vornahme einer normativen Korrektur entgegen. Denn die Steuerschuld bestand unabhängig von der Selbstanzeige des Rechtsanwalts, diese deckte sie nur auf. Auch ein entgangener Steuervorteil könne grundsätzlich nur als Schaden im Rechtssinne geltend gemacht werden, wenn er rechtmäßig und nicht unter Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten hätte erlangt werden könne. Dem war im vorliegenden Fall aber gerade nicht so.

Zurück

Hinweis

Die Darstellungen auf unserer Internetseite können eine rechtliche Beratung im individuellen Fall natürlich nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie für Hilfe bei Ihrem konkreten Anliegen Kontakt mit uns auf. Wir stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite!

Sofern Sie über einen Spezial-Straf-Rechtsschutz-Tarif einer Rechtsschutzversicherung verfügen, werden die Kosten häufig von dieser übernommen.

Standort Berlin

Mein Berliner Standort befindet sich in der Meinekestraße 4, 10719 Berlin:

Standort Hamburg

Mein Hamburger Standort befindet sich im Friesenweg 38, 22763 Hamburg:

Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt

Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Meinekestraße 4
10719 Berlin
Tel.: 030 439 709 999

E-Mail:

Friesenweg 38
22763 Hamburg
Tel.: 040 696 387 050

Copyright 2024. Alle Rechte vorbehalten.
Einstellungen gespeichert
Datenschutzeinstellungen

Wir verwenden Cookies und ähnliche Technologien auf unserer Website und verarbeiten personenbezogene Daten von dir (z.B. IP-Adresse), um z.B. Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Medien von Drittanbietern einzubinden oder Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Die Datenverarbeitung kann auch erst in Folge gesetzter Cookies stattfinden. Wir teilen diese Daten mit Dritten, die wir in den Privatsphäre-Einstellungen benennen.

user_privacy_settings

Domainname: .steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de
Ablauf: 30 Tage
Speicherort: Localstorage
Beschreibung: Speichert die Privacy Level Einstellungen aus dem Cookie Consent Tool "Privacy Manager".

user_privacy_settings_expires

Domainname: .steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de
Ablauf: 30 Tage
Speicherort: Localstorage
Beschreibung: Speichert die Speicherdauer der Privacy Level Einstellungen aus dem Cookie Consent Tool "Privacy Manager".

ce_popup_isClosed

Domainname: .steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de
Ablauf: 30 Tage
Speicherort: Localstorage
Beschreibung: Speichert, dass das Popup (Inhaltselement - Popup) durch einen Klick des Benutzers geschlossen wurde.

_ga_CVPSS72NLT

Domainname: .steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de
Ablauf: 1 Jahr 1 Monat 4 Tage
Speicherort: Lokal
Beschreibung: Google Analytics: zum Speichern und Zählen der Seitenaufrufe

_gat_gtag_UA_35738911_1

Domainname: .steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de
Ablauf: 10 Std.
Speicherort: Lokal
Beschreibung: Google Analytics: um eine eindeutige Benutzer-ID zu speichern

_ga

Domainname: .steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de
Ablauf: 1 Jahr 1 Monat 4 Tage
Speicherort: Lokal
Beschreibung: Google Analytics: zum Speichern und Zählen der Seitenaufrufe

_gid

Domainname: .steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de
Ablauf: 24 Std
Speicherort: Lokal
Beschreibung: Google Analytics: zum Speichern und Zählen der Seitenaufrufe

Eclipse.outdated-browser: "confirmed"

Domainname: .steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de
Ablauf: 30 Tage
Speicherort: Localstorage
Beschreibung: Speichert den Zustand der Hinweisleiste "Outdated Browser".
You are using an outdated browser. The website may not be displayed correctly. Close