Überblick zur Zollhinterziehung

Zollhinterziehung

Der Begriff Zollstraftat ist in einem Klammerzusatz des § 369 Abs. 1 AO (Abgabenordnung) zu finden. Daraus ergibt sich, dass Zollstraftaten Steuerstraftaten sind, aber dies nicht zwingend umgekehrt gilt. Diese Angabe in § 369 Abs. 1 AO ist jedoch insoweit überflüssig, da nach § 3 Abs. 3 AO Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Art. 5 Nr. 20 und 21 Unionszollkodex (Art. 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes) Steuern im Sinne der AO sind. Der Unionszollkodex definiert dies wie folgt:

Einfuhrabgaben:

  • Zölle und Abgaben in gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Waren;
  • Abschöpfungen und sonstige bei der Einfuhr erhobenen Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen vorgesehen sind;
  • Die für die Einfuhr von Waren zu entrichtenden Abgaben.

Ausfuhrabgaben:

  • Zölle und Abgaben in gleicher Wirkung bei der Ausfuhr von Waren;
  • Abschöpfungen und sonstige bei der Ausfuhr erhobenen Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen vorgesehen sind;
  • Die für die Ausfuhr von Waren zu entrichtenden Abgaben.

Demnach sind Zölle (bzw. Ein- und Ausfuhrabgaben) nach § 3 Abs. 3 AO tauglicher Gegenstand einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO.

Trotz des internationalen bzw. grenzüberschreitenden Bezugs bei der Ein- und Ausfuhr von Waren gibt es im europäischen Recht keine zollstrafrechtlichen Regelungen. Es gilt demnach das deutsche Strafrecht, insbesondere die Abgabenordnung.

Zölle sind durch EU-Recht geregelt. Dies vor allem im Unionszollkodex, der Zollbefreiungsverordnung, der kombinierten Nomenklatur u. ä. Gem. Art. 201 Abs. 2 Unionszollkodex [Art. 79 Zollkodex] erhält eine Nicht-Unionsware durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den Status einer Unionsware. Die Überführung umfasst dabei auch die Erhebung der gesetzlich geschuldeten Abgaben. Diese Abgaben stützen sich auf den Gemeinsamen Zolltarif, Art. 56 Abs. 1 Unionszollkodex [Art. 20 Abs. 1 Zollkodex]. Die Festlegung des Zolls selbst ergibt sich nicht aus dem Unionszollkodex, sondern aus einer Vielzahl von gemeinschaftlich rechtlichen Vorschriften

Nicht unter Zollstraftaten fallen hingegen Beeinträchtigungen anderer Abgaben, die von der Zollverwaltung zuständigkeitshalber verwaltet werden, so vor allem besondere Verbrauchsteuern, wenn Sie als Einfuhrabgabe (§ 1 Abs. 1 S. 3 Zollverwaltungsgesetz) und wegen ihrer Einfuhr aufgrund eines dynamischen Verweises in dem betreffenden Verbrauchsteuergesetz (z. B. § 19 Energiesteuergesetz) nach zollrechtlichen Vorschriften erhoben werden. Die spezifisch zollstrafrechtlichen Vorschriften sind jedoch so formuliert, dass sie entweder Verbrauchsteuern als Einfuhrabgaben mit umfassen (§ 370 Abs. 6 AO) oder die Verbrauchsteuern als Inlandabgabe ohne Grenzbezug ausdrücklich einschließen (§§ 374 Abs. 1, 375 Abs. 2 AO).

Eine vertiefte Darstellung des Zollstrafrechts findet sich auf der Seite Schmuggel. Zur Vertiefung siehe auch die Beispielberechnung der Einfuhrabgaben und Strafen wegen Steuerhinterziehung beim Schmuggel im Reiseverkehr (Flughafen).        

Ihr Ansprechpartner für die Verteidigung im Zollstrafrecht

Ich konnte bereits viele Mandanten erfolgreich gegen zollstrafrechtliche und zollordnungswidrigkeitenrechtliche Vorwürfe verteidigen. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt zu mir auf - telefonisch, per E-Mail oder über mein Kontakformular.

Liegen Ihnen Unterlagen zum Fall vor (z.B. Informationsblatt zur mündlichen Einleitung des Bußgeldverfahrens, Durchsuchungsbeschluss, Sicherstellungsprotokoll)? Dann ist eine Übersendung von Scans/Kopien sinnvoll, damit ich ggfls. bereits eine erste Einschätzung vornehmen kann.

Der nächste Schritt der Verteidigung ist in aller Regel die Akteneinsicht. Danach stimmen wir die beste Strategie für Ihren Fall ab.

Hinweis

Die Darstellungen auf unserer Internetseite können eine rechtliche Beratung im individuellen Fall natürlich nicht ersetzen. Bitte nehmen Sie für Hilfe bei Ihrem konkreten Anliegen Kontakt mit uns auf. Wir stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite!

Sofern Sie über einen Spezial-Straf-Rechtsschutz-Tarif einer Rechtsschutzversicherung verfügen, werden die Kosten häufig von dieser übernommen.

Standort Berlin

Mein Berliner Standort befindet sich in der Meinekestraße 4, 10719 Berlin-Charlottenburg:

Standort Hamburg

Mein Hamburger Standort befindet sich im Leonore-Mau-Weg 5, 22763 Hamburg-Bahrenfeld:

Kanzleigebäude in der Meinekestraße 4, 10719 Berlin-Charlottenburg:

Klick auf die Karte öffnet Google Maps Routenplaner in einem neuen Fenster.

Kanzleigebäude im Leonore-Mau-Weg 5, 22763 Hamburg-Bahrenfeld:

Klick auf die Karte öffnet Google Maps Routenplaner in einem neuen Fenster.

Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt

Meinekestraße 4
10719 Berlin
Tel.: 030 439 709 999

E-Mail:

Leonore-Mau-Weg 5
22763 Hamburg
Tel.: 040 696 387 050

Über mich

Als Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht berate und vertrete ich Einzelpersonen und Unternehmen aus dem In- und Ausland bundesweit in Steuerstrafverfahren (Zollstrafverfahren) und streitigen Besteuerungsverfahren (einschließlich betreffend Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern).

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt

Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt hat 5,00 von 5 Sternen 19 Bewertungen auf ProvenExpert.com

Kontakt aufnehmen

Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Berlin & Hamburg

040 696 387 050 (Hamburg)

Nutzen Sie gerne auch unser Kontaktformular.

Folgen Sie mir

Folgen Sie mir auf LinkedIn, Xing oder X (ex Twitter) und erfahren Sie Neuigkeiten und Interessantes zu den Themen Steuerstrafrecht und Zollstrafrecht.

Copyright 2024. Alle Rechte vorbehalten.
Einstellungen gespeichert
Datenschutzeinstellungen

Wir verwenden Cookies und ähnliche Technologien auf unserer Website und verarbeiten personenbezogene Daten von dir (z.B. IP-Adresse), um z.B. Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Medien von Drittanbietern einzubinden oder Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Die Datenverarbeitung kann auch erst in Folge gesetzter Cookies stattfinden. Wir teilen diese Daten mit Dritten, die wir in den Privatsphäre-Einstellungen benennen.

user_privacy_settings

Domainname: .steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de
Ablauf: 30 Tage
Speicherort: Localstorage
Beschreibung: Speichert die Privacy Level Einstellungen aus dem Cookie Consent Tool "Privacy Manager".

user_privacy_settings_expires

Domainname: .steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de
Ablauf: 30 Tage
Speicherort: Localstorage
Beschreibung: Speichert die Speicherdauer der Privacy Level Einstellungen aus dem Cookie Consent Tool "Privacy Manager".

ce_popup_isClosed

Domainname: .steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de
Ablauf: 30 Tage
Speicherort: Localstorage
Beschreibung: Speichert, dass das Popup (Inhaltselement - Popup) durch einen Klick des Benutzers geschlossen wurde.

_ga_CVPSS72NLT

Domainname: .steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de
Ablauf: 1 Jahr 1 Monat 4 Tage
Speicherort: Lokal
Beschreibung: Google Analytics: zum Speichern und Zählen der Seitenaufrufe

_gat_gtag_UA_35738911_1

Domainname: .steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de
Ablauf: 10 Std.
Speicherort: Lokal
Beschreibung: Google Analytics: um eine eindeutige Benutzer-ID zu speichern

_ga

Domainname: .steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de
Ablauf: 1 Jahr 1 Monat 4 Tage
Speicherort: Lokal
Beschreibung: Google Analytics: zum Speichern und Zählen der Seitenaufrufe

_gid

Domainname: .steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de
Ablauf: 24 Std
Speicherort: Lokal
Beschreibung: Google Analytics: zum Speichern und Zählen der Seitenaufrufe

Eclipse.outdated-browser: "confirmed"

Domainname: .steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de
Ablauf: 30 Tage
Speicherort: Localstorage
Beschreibung: Speichert den Zustand der Hinweisleiste "Outdated Browser".
You are using an outdated browser. The website may not be displayed correctly. Close