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In the case decided by the Hamburg Fiscal Court in its judgment of 02.03.2023 (case reference: 4 K 114/22; published in the Zeitschrift für Zölle 2024, 51 et seq.), the claimant entered the customs territory of the Union and was checked with his luggage in the green exit “declaration-free goods” (“green channel”) at the airport He was carrying binoculars that he had purchased in a third country and had not paid customs duty on when entering the country.

Außenwirtschaftsstrafrecht: Der Rat der Europäischen Union hat mit der Verordnung (EU) 2024/1865 vom 29. Juni 2024 die in der E-VSF unter der Kennung A 02 01-29 eingestellte Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine mit Wirkung vom 1. Juli 2024 geändert.

Da sanktionierte Waren weiterhin über Belarus nach Russland transportiert wurden, konzentrierte sich die EU darauf, das Risiko von Sanktionsumgehungen zu verringern, indem die Sanktionsregime von Belarus und Russland harmonisiert wurden. Die Hauptänderungen betreffen die Anpassung an die russischen sektoralen und güterbezogenen Sanktionen. Insbesondere wurden die Güterlisten aktualisiert und eine „No-Belarus“-Klausel eingeführt. Zudem wurden die Einfuhrverbote für Diamanten, Gold und bestimmte Rohstoffe harmonisiert.

Kommunikationsdaten von über 14.000 Insassen aus 20 Gefängnissen (in Hamburg betroffen: Fuhlsbüttel, Billwerder, Untersuchungshaftanstalt) und forensischen Kliniken standen frei zugänglich im Internet. Den Zugang ermöglichte eine ungeschützte Programmierschnittstelle des Quasi-Monopolisten Gerdes Communications GmbH (eine Marke der Telio Management GmbH, Hamburg), der den Anstalten die Technologie für Telefonate bereitstellt. Der Anbieter hat das Datenleck eingestanden und kann nicht ausschließen, dass Daten von einem unübersehbaren Personenkreis eingesehen wurden. Für die Ermittlungsbehörden besonders problematisch ist die Tatsache, dass auch einsehbar war, welche Insassen von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung im Strafverfahren betroffen waren. Aus Verteidigersicht ist völlig inakzeptabel, dass bis zum 26.06.2024 auch frei abrufbar war, welcher Insasse wann wie lange mit welchem Strafverteidiger kommuniziert hat.

Auch bei der Vornahme von Schätzungen ist der das gesamte öffentliche Recht durchziehende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Der Bundesfinanzhof hat in diesem Zusammenhang im Falle einer Vollschätzung eines Restaurantbetriebes klargestellt (BFH, Urt. v. 28.11.2023 – X R 3/22):

„Zur Begründung einer Schätzungsbefugnis dem Grunde und der Höhe nach darf der Tatrichter sich nicht mit der bloßen Benennung formeller oder materieller Mängel begnügen, sondern muss diese auch nach dem Maß ihrer Bedeutung für den konkreten Einzelfall gewichten.

Eine Vollschätzung unter vollständiger Verwerfung der Gewinnermittlung des Steuerpflichtigen ist nur zulässig, wenn die festgestellten Mängel gravierend sind. ..."

Mit Art. 12g VO (EU) Nr. 833/2014 werden Unternehmen verpflichtet, in ihren Verträgen über den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern und Technologien in Drittländer eine Klausel aufzunehmen, die die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich untersagt. Hierdurch soll die Sanktionsumgehung über Drittländer unterbunden werden, da zwar viele Unternehmen keine direkten Verkäufe nach Russland tätigen, über Umwege ihre Güter aber trotzdem nach Russland gelangen. Zur Einhaltung der „No-Russia-Klausel“ ist die zusätzliche vertragliche Vereinbarung angemessener Abhilfemaßnahmen für den Fall eines Verstoßes des Geschäftspartners aus dem Drittland gegen die Klausel vorgeschrieben.