ZOLLSTRAFRECHT

Bedingt durch die Höhe vieler Antidumpingzölle (auch über 50 % des Warenwertes) können Unregelmäßigkeiten beim Import betroffener Waren leicht zu existenzbedrohlichen Nachforderungen der Hauptzollämter führen. Erschwerend kommt hinzu, dass nicht nur ein einzelner Vorgang, sondern - wie oft im Zollstrafrecht - eine Serie von Einfuhren betroffen ist. Entsprechend hohe Strafen drohen. Die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt für Zollstrafrecht ist hier unverzichtbar.

Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) können schwerwiegende strafrechtliche und wirtschaftliche Folgen haben. Relevante Bereiche sind u.a. Embargogüter, Dual-Use-Güter und Sanktionslisten. Zu den Folgen von Verstößen gegen das AWG gehören die Beschlagnahme von Waren, die Einziehung von Taterträgen und Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren. Zuständig für die Verfolgung ist u.a. die Zollfahndung. Hilfe bietet hier ein auf das Außenwirtschaftsstrafrecht spezialisierter Rechtsanwalt.

Bereits das Fahrlässige Nicht-Anmelden von Barmitteln in Höhe von 10.000 Euro oder mehr im Verkehr mit Drittländern wird mit erheblichen Bußgeldern belegt. Das gleiche gilt, wenn entsprechende Barmittel auf innereuropäischen Reisen auf Verlangen der Zollbeamten nicht deklariert werden. Zudem können Barmittel von unter 10.000 Euro zum Zwecke des Clearing sichergestellt werden. Hier hilft ein im Zollrecht versierter Rechtsanwalt.

Durchsuchung und Beschlagnahme sind wichtige und häufige strafprozessuale Maßnahmen im Zollstrafrecht und oft die Situation, in der die Betroffenen erstmals mit dem gegen sie geführten Zollstrafverfahren konfrontiert werden. Da Zollbeamte gemäß Dienstvorschrift stets – auch zum Abholen von Unterlagen beim steuerlichen Berater – bewaffnet erscheinen, wird die Durchsuchungssituation oft als sehr belastend erlebt. Nicht nur deswegen sollte schnell ein Anwalt für Zollstrafrecht hinzugezogen werden.

Die Einfuhrumsatzsteuer macht in der Regel den Großteil der Einfuhrabgabenbetrags aus. Der ungewichtete Durchschnitts-Zoll der EU liegt bei rund 5%, bereits der ermäßigte Satz der Umsatzsteuer liegt höher. So ist der Vorwurf der Zollhinterziehung im Kern häufig der Vorwurf der Verkürzung der Einfuhrumsatzsteuer. Die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs durch einen Unternehmer schließt die Steuerverkürzung nicht aus, spielt aber u.U. bei Vorsatz und der Strafzumessung eine Rolle. Als Anwalt für Steuer- und Zollstrafrecht mache ich regelmäßig einen vorsatzausschließenden Steuerrechtsirrtum geltend.

Zollstrafrechtlich von besonderem Interesse sind die Zollschuldentstehungstatbestände des Art. 79 des Unionszollkodexes: „Entstehen der Zollschuld bei Verstößen“. Die Strafnorm § 370 AO ist nicht auf die unionsrechtlichen Zollschuldentstehungstatbestände abgestimmt, was zu Friktionen von Straf- und Zollrecht führen kann. Unabhängig von strafrechtlichen Folgen ist die Frage nach dem bzw. den Schuldnern der Abgaben für die Nacherhebung relevant.

Bedingt durch das breite Zuständigkeitsspetrum der Zollbehörden gibt es innerhalb des Zollfahndungsdienstes und der Hauptzollämter mit ihren Straf- und Bußgeldsachenstellen mehrere „Spezialabteilungen“. So ist beispielsweise die Aufgabe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) die Bekämpfung von Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung, die der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen (GFG) die Bekämpfung der Geldwäsche.

Manchmal werden von den Zollbehörden Abgaben angefordert, die nicht oder nicht in voller Höhe gesetzlich geschuldet sind. Durch den Erlass bzw. die Erstattung kann die unzutreffende Einfuhrabgabenfestsetzung nachträglich wieder korrigiert werden. Erlass und Erstattung können allerdings auch Gegenstand einer Steuer- bzw. Zollhinterziehung sein, da es sich um Steuervorteile im Sinne des § 370 Abs. 4 S. 2 AO handelt.

Hinterzogene Abgaben sind nachzuentrichten (und teuer zu verzinsen). Wer zugunsten Dritter Zölle und andere Abgaben hinterzieht oder an einer solchen Tat teilnimmt, kann nach § 71 der Abgabenordnung in die Haftung für die hinterzogenen Abgaben genommen werden. Hier zahlt sich eine gute Verteidigung doppelt aus: Eine Reduzierung des Hinterziehungsvorwurfs führt regelmäßig zu einer Reduzierung der Abgabenforderung bzw. Haftungsforderung des Zolls.

Die Einreihung von Waren hat entscheidende Bedeutung für die Höhe der Zölle und Verbrauchsteuern, die Anwendbarkeit von Antidumping- und Ausgleichszölle u.v.m. Falsche Angaben führen zu fehlerhaften Festsetzungen und eventuell zur Verwirklichung eines Zolldelikts. Ratsam ist eine Beratung durch einen im Zollrecht versierten Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht zur Vermeidung von kostenträchtigen Verstößen gegen das Zollrecht und/oder Strafrecht.

Zur Korrektur fehlerhafter Einfuhrabgabenbescheide stehen mehrere Instrumente zur Verfügung. Neben dem Einspruch nach der Abgabenordnung besteht die Möglichkeit, einen Erlass bzw. eine Erstattung zu beantragen (s. dort). Gegen ablehnende Entscheidungen steht der Finanzrechtsweg (Finanzgericht, Bundesfinanzhof) offen. Auch gegen andere Bescheide als Einfuhrabgabenbescheide ist der Einspruch möglich.

Der illegale Import von Rohdiamanten ist nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbar. Wer Rohdiamanten in die EU einführen will, muss sicherstellen, dass die Diamanten aus einem nach dem Kimberley-Prozess zertifizierten Ausfuhrland stammen und dass das erforderliche Zertifikat vorliegt. Hierzu und zu den weiteren einschlägigen Zoll- und Steuervorschriften sollte rechtzeitig Rat vom spezialisierten Rechtsanwalt eingeholt werden.

Die typische Zollstraftat ist der Schmuggel, also das einschwärzen von Waren. Gemeinhin unterscheidet man den klassischen Schmuggel, den Intelligenzschmuggel und den Reiseschmuggel. Rechtstechnisch handelt es sich hierbei jeweils um eine Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung und/oder Verstöße gegen Verbote und Beschränkungen, etwa aus dem Bundesnaturschutzgesetz, dem Arzneimittelgesetz etc.

Wer Steuern (Zölle) hinterzogen hat, kann durch eine Selbstanzeige und Nachentrichtung der verkürzten Abgaben in den Genuss von Straffreiheit kommen. Das Institut der Selbstanzeige existiert jedoch auch in weiteren Rechtsgebieten mit zollrechtlichem Bezug, so etwa im Außenwirtschaftsstrafrecht, im Arbeitsstrafrecht (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt/Schwarzarbeit) und im Bereich der Geldwäsche.

Eine wesentliche Aufgabe des Zolls im Verbrauchsteuerrecht und Zollrecht ist die Sicherung des Steueraufkommens bzw. die Überwachung des Warenverkehrs. Eine häufige Maßnahme ist die Nachschau bzw. zollamtliche Beschau. Eine solche kann Ausgangspunkt eines Zoll- oder Verbrauchsteuerstrafverfahrens sein, insbesondere wenn verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden. Hier sollte schnell ein Anwalt für Zollstrafrecht hinzugezogen werden.