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ZOLLSTRAFRECHT

ZOLLORDNUNGSWIDRIGKEITENRECHT, AUßENWIRTSCHAFTSSTRAFRECHT, ARBEITGEBERSTRAFRECHT, STEUERSTREIT IM ZOLL- UND VERBRAUCHSTEUERRECHT

VERTEIDIGUNG GEGEN DEN VORWURF DER HINTERZIEHUNG VON EINFUHRABGABEN UND VERBRAUCHSTEUERN

Verteidigung im Zollstrafrecht und Verbrauchsteuerstrafrecht

Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (insbesondere Zölle) sind gemäß § 3 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) den Steuern gleichgestellt. Die Zollhinterziehung ist also wie die Steuerhinterziehung strafbar gemäß § 370 AO (vgl. auch die Definition in § 369 Abs. 1 S. 1 AO).

Daneben sind die zollstrafrechtlichen Sonderegeln des Bannbruches, des gewerbsmäßigen, gewaltsamen und bandenmäßigen Schmuggels und der Steuerhehlerei (§ 372-374 AO) einschlägig. Problematisch ist hier insbesondere, dass im geschäftlichen Verkehr schnell eine gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhrabgaben angenommen wird, welche dem erhöhten Strafrahmen des § 372 Abs. 1 AO unterfällt. Nur als Ordnungswidrigkeit wird die Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (§ 382 AO) verfolgt.

§ 370 Abs. 6 AO stellt klar, dass auch eine Zollhinterziehung vorliegt, wenn sich die Tat auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen. (Nicht nur) die Zollhinterziehung ist nach § 370 Abs. 7 AO auch dann strafbar, wenn sie außerhalb Deutschlands begangen wird. Die Strafbarkeit ist zudem unabhängig vom Recht des Tatortes. Daher wird auch als Zollstraftat verfolgt, was im Staat der Tat z.B. nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird.

Im Folgenden finden Sie eine überblicksmäßige Darstellung der zentralen Bereiche der Verteidigung im Zollstrafverfahren und Verbrauchsteuerstrafverfahren.

Themenschwerpunkte im Zollstrafrecht

Antidumpingzölle
Antidumpingzölle

Bedingt durch die Höhe vieler Antidumpingzölle (bzw. Ausgleichszölle) können Unregelmäßigkeiten bei der Einfuhr betroffener Waren leicht zu existenzbedrohlichen Nachforderungen der Zollbehörden führen. Erschwerend kommt häufig hinzu, dass nicht nur ein einzelner Vorgang, sondern eine Serie von Einfuhren betroffen ist. Die vom Verkürzungsumfang abhängigen strafrechtlichen Sanktionen können daher ebenfalls gravierend sein.

Antidumpingzölle
Barmittelverstöße
Barmittelverstöße

Bereits das Fahrlässige Nichtanmelden von Barmitteln in Höhe von 10.000 Euro oder mehr im Verkehr mit Drittländern wird mit erheblichen Bußgeldern belegt. Das gleiche gilt, wenn entsprechende Barmittel auf innereuropäischen Reisen auf Verlangen der Zollbeamten nicht deklariert. Zudem können Barmittel von unter 10.000 Euro zum Zwecke des Clearing sichergestellt werden. Falsche oder unterlassene Auskünfte werden ebenfalls bebußt.

Barmittelverstöße
Durchsuchung / Beschlagnahme
Durchsuchung / Beschlagnahme

Durchsuchung und Beschlagnahme sind wichtige und häufige strafprozessuale Maßnahmen im Zollstrafverfahren und oft die Situation, in der die Betroffenen erstmals mit dem gegen sie geführten Verfahren konfrontiert werden. Da Zollbeamte gemäß Dienstvorschrift stets – auch zum Abholen von Unterlagen beim steuerlichen Berater – bewaffnet erscheinen, wird die Durchsuchungssituation oft als sehr belastend erlebt.

Durchsuchung / Beschlagnahme
Einfuhrumsatzsteuer
Einfuhrumsatzsteuer

Die Einfuhrumsatzsteuer macht in der Regel den Großteil der Einfuhrabgaben aus. Der ungewichtete Durchschnittszoll der EU liegt bei rund 5%, bereits der ermäßigte Satz der Umsatzsteuer liegt höher. So ist der Vorwurf der Zollhinterziehung im Kern häufig der Vorwurf der Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer. Die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs schließt die Steuerverkürzung nicht aus, spielt aber u.U. beim Vorsatz und der Strafzumessung eine Rolle.

Einfuhrumsatzsteuer
Entstehung der Zollschuld
Entstehung der Zollschuld

Zollstrafrechtlich von besonderem Interesse sind die Zollschuldentstehungstatbestände des Art. 79 des Unionszollkodexes: „Entstehen der Zollschuld bei Verstößen“. Die Strafnorm der Steuerhinterziehung ist nicht auf die unionsrechtlichen Zollschuldentstehungstatbestände abgestimmt, was zu Friktionen führen kann. Unabhängig von strafrechtlichen Folgen ist die Frage nach dem bzw. den Schuldnern der Einfuhrabgaben relevant.

Entstehung der Zollschuld
Ermittlungsbehörden im Zollstrafverfahren
Ermittlungsbehörden im Zollstrafverfahren

Bedingt durch das breite Zuständigkeitsspetrum der Zollbehörden gibt es innerhalb des Zollfahndungsdienstes und der Hauptzollämter mit ihren Straf- und Bußgeldsachenstellen mehrere „Spezialabteilungen“. So ist beispielsweise die Aufgabe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) die Bekämpfung von Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung, die der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen (GFG) die Bekämpfung der Geldwäsche.

Ermittlungsbehörden im Zollstrafverfahren
Erstattung und Erlass von Zöllen
Erstattung und Erlass von Zöllen

Manchmal werden von den Zollbehörden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben angefordert, die nicht oder nicht in voller Höhe gesetzlich geschuldet sind. Durch den Erlass bzw. die Erstattung kann die unzutreffende Einfuhrabgabenfestsetzung nachträglich wieder korrigiert werden. Erlass und Erstatung können allerdings auch Gegenstand einer Steuer- bzw. Zollhinterziehung sein, da es sich um Steuervorteile im Sinne des . § 370 Abs. 4 S. 2 AO handelt.

Erstattung und Erlass von Zöllen
Haftung und Steuerschuld
Haftung und Steuerschuld

Hinterzogene Einfuhrabgaben sind nachzuentrichten (und teuer zu verzinsen). Wer zugunsten Dritter Einfuhrabgaben hinterzieht oder an einer solchen Tat teilnimmt, kann nach § 71 der Abgabenordnung in die Haftung für die hinterzogenen Abgaben genommen werden. Hier zahlt sich eine gute Verteidigung doppelt aus: Eine Reduzierung des Hinterziehungsvorwurfs führt regelmäßig zu einer Reduzierung der Abgabenforderung bzw. Haftungsforderung.

Haftung und Steuerschuld
Rechtsschutz gegen Abgabenbescheide in Zollsachen
Rechtsschutz gegen Abgabenbescheide in Zollsachen

Zur Korrektur fehlerhafter Einfuhrabgabenbescheide stehen mehrere Instrumente zur Verfügung. Neben dem Einspruch nach der Abgabenordnung besteht die Möglichkeit, einen Erlass bzw. eine Erstattung zu beantragen (s. dort). Gegen ablehnende Entscheidungen steht der Finanzrechtsweg (Finanzgericht, Bundesfinanzhof) offen. Auch gegen andere Bescheide als Einfuhrabgabenbescheide ist der Einspruch möglich.

Rechtsschutz gegen Abgabenbescheide in Zollsachen
Zollstraftat Schmuggel
Zollstraftat Schmuggel

Die typische Zollstraftat ist der Schmuggel, also das einschwärzen von Waren. Gemeinhin unterscheidet man den klassischen Schmuggel, den Intelligenzschmuggel und den Reiseschmuggel. Rechtstechnisch handelt es sich hierbei jeweils um eine Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung und/oder Verstöße gegen Verbote und Beschränkungen, etwa aus dem Bundesnaturschutzgesetz, dem Arzneimittelgesetz etc.

Zollstraftat Schmuggel
Selbstanzeige im Zollstrafrecht
Selbstanzeige im Zollstrafrecht

Wer Einfuhrabgaben hinterzogen hat, kann durch eine Selbstanzeige und Nachentrichtung der verkürzten Abgaben in den Genuss von Straffreiheit kommen. Das Institut der Selbstanzeige existiert jedoch auch in weiteren Rechtsgebieten mit zollrechtlichem Bezug, so etwa im Außenwirtschaftsstrafrecht, im Arbeitsstrafrecht (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt/Schwarzarbeit) und im Bereich der Geldwäsche.

Selbstanzeige im Zollstrafrecht
Steueraufsicht durch den Zoll
Steueraufsicht durch den Zoll

Eine wesentliche Aufgabe des Zolls im Verbrauchsteuerrecht und Zollrecht ist die Sicherung des Steueraufkommens bzw. die Überwachung des Warenverkehrs. Eine häufige Maßnahme ist die Nachschau bzw. zollamtliche Beschau. Eine solche kann Ausgangspunkt eines Zoll- oder Verbrauchsteuerstrafverfahrens sein, insbesondere wenn verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse bzw. Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden.

Steueraufsicht durch den Zoll
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Schwarzarbeit)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberstrafrecht/Schwarzarbeit)

Kontrollen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit können erhebliche finanzielle und strafrechtliche Folgen haben. Typische Begehungsformen ziehen ganz erhebliche Sozialversicherungsschäden nach sich, die nicht nur Nachforderungen der Sozialversicherungsträger (einschließlich Säumniszuschläge), sondern u.U. langjährige Freiheitsstrafen nach sich ziehen können.

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Schwarzarbeit)
Zoll-, Außen- und Präferenzprüfung
Zoll-, Außen- und Präferenzprüfung

Ein großer Teil der Steuerstrafverfahren hat seinen Ausgangspunkt in einer Zoll-, Außen- oder Präferenzprüfung. Ergeben sich während einer Zollprüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat des Steuerpflichtigen, so dürfen Ermittlungen des Sachverhalts bei ihm erst fortgesetzt werden, wenn ihm die Einleitung des Strafverfahrens mitgeteilt worden ist und der Beschuldigte über seine Rechte aufgeklärt wurde (§ 10 Betriebsprüfungsordnung).

Zoll-, Außen- und Präferenzprüfung
Zollhinterziehung
Zollhinterziehung

Das Zollstrafrecht gilt als eine Materie für spezialisierte Spezialisten. Das Zollrecht fristet unter fast allen Juristen ein Schattendasein als abgelegenes Teilgebiet des Steuerrechts. Die Kombination dieses stark europarechtlich geprägten Rechtsgebiets mit dem Spezialgebiet des Steuerstrafrechts führt zu komplexen rechtlichen Fragestellungen, für deren Beantwortung fundierte Kenntnisse aller tangierten Rechtsgebiete unabdingbar sind.

Zollhinterziehung
Außenwirtschaftsstrafrecht
Außenwirtschaftsstrafrecht

Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) können schwerwiegende strafrechtliche und wirtschaftliche Folgen haben. Typische Verstöße sind die Ausfuhr von Embargogütern, der Verkauf von Waren oder Dienstleistungen an sanktionierte Länder oder Personen oder die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern ohne Genehmigung. Zu den Folgen von Verstößen gegen das AWG gehören die Beschlagnahme von Waren, die Einziehung von Taterträgen und Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren.

Außenwirtschaftsstrafrecht
Rohdiamanten
Rohdiamanten

Die illegale Einfuhr von Rohdiamanten ist nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbar. Wer Rohdiamanten in die EU einführen will, muss sicherstellen, dass die Diamanten aus einem nach dem Kimberley-Prozess zertifizierten Ausfuhrland stammen und dass das erforderliche Zertifikat vorliegt. Darüber hinaus müssen die erforderlichen Zoll- und Steuervorschriften eingehalten und alle notwendigen Unterlagen und Genehmigungen vorgelegt werden.

Rohdiamanten
Harmonisiertes System und Zolltarif
Harmonisiertes System und Zolltarif

Die Einreihung von Waren hat entscheidende Bedeutung für die Höhe der Einfuhrabgaben, die Anwendbarkeit von Antidumping- und Ausgleichszölle und vieles mehr. Falsche Angaben führen zu fehlerhaften Festsetzungen und eventuell zur Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Steuerhinterziehung. Der Europäische Zolltarif basier auf der Kombinierten Nomenklatur, die wiederum auf dem Harmonisierten System basiert. Das Harmonisierte System ist die Grundlage der Zolltarife von weltweit über 200 Zollverwaltungen.

Harmonisiertes System und Zolltarif

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Ich berate und vertrete Einzelpersonen und Unternehmen aus dem In- und Ausland bundesweit in Steuerstrafverfahren und streitigen Besteuerungsverfahren (einschließlich betreffend Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern).

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