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von Torsten Hildebrandt

Im Falle einer Amtspflichtverletzung kann unter Umständen eine Haftung des Landes bzw. des Bundes für entstandene Schäden in Betracht kommen. Die Anspruchsgrundlage dafür ist in § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG zu finden. Darin heißt es zunächst, dass, ein Beamter einem…

von Torsten Hildebrandt

Zum 1. Juli 2017 trat das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft, über dessen Inhalte hier schon ausführlich berichtet wurde. Naturgemäß dauert es eine gewisse Zeitspanne, bis die ersten praktischen Rechtsprobleme nach einer Gesetzesänderung auftreten. Einschlägige…

von Torsten Hildebrandt
Mit Urteil vom 17.04.2018 hat das Landgericht Berlin drei Angeklagte vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung freigesprochen (519 KLs 7/17). Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in 761 Fällen Energiesteuern in Höhe von insgesamt ca. 9,35 Millionen Euro hinterzogen zu haben.…
von Torsten Hildebrandt

Vielen mag es nicht bewusst sein, aber Arzneimittelhersteller gewähren Krankenkassen Rabatte auf die Abnahme ihrer Produkte. Dies geschieht indes nicht aufgrund von Barmherzigkeit. Bei gesetzlichen Krankenkassen besteht eine Verpflichtung nach § 130a SGB V, die je nach Art des Medikaments zwischen…

von Torsten Hildebrandt

Schiedsrichter machen den Profisport erst möglich, weshalb ihnen für ihre Unabhängigkeit durch Sportverbände teilweise hohe Einkünfte gewährt werden. Da selbst Profischiedsrichter meist eine andere Haupttätigkeit ausüben, stellt sich häufig die Frage, wie ihr Einkünfte im Rahmen der…

von Torsten Hildebrandt

Schenkungsteuer fällt analog zur Erbschaftsteuer nach § 1 ErbStG beim Erwerb von Todes wegen, der Schenkung unter Lebenden sowie Zweckzuwendungen an. Mithin ist entscheidend, was unter einer Schenkung im Sinne des § 1 ErbStG zu verstehen ist. Dies wird von § 7 ErbStG definiert. Der Grundfall wird…

von Torsten Hildebrandt

Eine Steuererklärung ist eine komplizierte Sache. Mitunter kommt es daher vor, dass unabsichtlich falsche Eintragungen durch den Steuerschuldner vorgenommen werden. Berücksichtigt das Finanzamt diese, kann dies zu einer überflüssig erhöhten Steuerlast führen. Die Aufhebung oder Änderung eines…

von Torsten Hildebrandt

Wer Erbe hört, denkt meist an einen unverhofften Geldsegen in monetärer oder doch zumindest materieller Form. Dabei wird häufig übersehen, dass der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger im Sinne des § 1922 BGB auch für die Schulden des Erblassers einzustehen hat. Denn nach § 1967 Absatz I BGB haftet der…

von Torsten Hildebrandt

Der Vorwurf der Steuerhinterziehung erwischt den Betroffenen häufig kalt. Die Steuerfahndung schätzt den Überraschungseffekt, da er viele Beschuldigte zum Reden bringt. Deren erster Gedanke ist häufig: "Lieber alles schnell bezahlen". Das ist jedoch in vielen Fällen überhaupt nicht nötig, wenn man…

von Torsten Hildebrandt
Es gibt nichts, was es nicht gibt. So könnte die Überschrift für jenen Fall lauten, in dem der BGH sich nun äußerte. Die Kläger verlangten Schadensersatz von ihrem Anwalt, der sie in steuerlichen Fragen beraten hatte. Die Klägerin hatte 68.077,01 € Schenkungsteuer nach dem Erbschaftsteuer- und…
von Torsten Hildebrandt

Der gewerbsmäßige, gewaltsame oder bandenmäßige Schmuggel ist neben der Steuerhinterziehung eine der Straftaten, die direkt in der Abgabenordnung (AO) geregelt sind. Der Schmuggel in § 373 Absatz I AO sieht als Grundfall vor, dass mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft…

von Torsten Hildebrandt

Wer sein Geld gegen Verzinsung verleiht, gewährt ein Darlehen. Der Darlehensgeber will dadurch in aller Regel durch den Zins Gewinne erzielen. Umgangssprachlich lässt er sein Geld für sich arbeiten. Nach § 1 Absatz I Satz 1 EStG sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren…

Listenübersicht

Geringfügiger Verstoß gegen die Russland-Sanktionen

Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland durch Kryptowährungen

Smuggling in tourist traffic

Zollzuschlag auch bei leichtfertiger Verkürzung von Einfuhrabgaben

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (Durchführungsverordnung (EU) 2024/768)

Scheinrechnungen und Schwarzarbeit

Steuerstrafverfahren und Rechtsschutzversicherung

Apple Vision-Pro: Zoll am BER leitet Steuerstrafverfahren ein

EU sanctions against largest Russian diamond manufacturer

EU-Sanktionen gegen größten russischen Diamantenhersteller

Irrtümer im Zollstrafrecht

Berechnung des Beitragsschadens bei § 266a StGB

Nichtgewähren des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und § 266a StGB

Schmuggel im Reiseverkehr

Termination of criminal proceedings regarding the evasion of social security payments amounting to approx. 80,000 euros

Einstellung des Strafverfahrens wegen Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von ca. 80.000 Euro

Twelfth EU sanctions package against Russia

Zwölftes EU-Sanktionspaket gegen Russland

Neuerungen im Antidumpingzollrecht (Januar bis August 2023)

Over-invoicing to avoid anti-dumping duties on solar modules - Federal Court of Justice Ruling of 06.09.2022 - 1 StR 389/21

Überfakturierung zur Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule - BGH Urt. v. 06.09.2022 – 1 StR 389/21

Rechtsbeugung durch Strafrichterin

Beschlagnahme russischer Personenkraftwagen durch den deutschen Zoll

ChatGPT und Steuerstrafrecht

EuGH, Urteil vom 7. April 2022 – C-489/20, Kanon teritorine muitine

Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Schaden bei der Untreue nach § 266 StGB

Zur Tateinheit bei Steuerstraftaten - BGH, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 StR 535/17

Zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen - OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 - 1 Ss 51/18

Zur Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung - BGH, Beschluss vom 16.11.2017 - 2 StR 154/17

Steuerhinterziehung und Rückwirkung

Verjährung und Selbstanzeige

Der effektive Rechtsstaat und die Untersuchungshaft - BVerfG, Beschluss vom 11.06.2018 - Az. 2 BvR 819/18

Zur Ablehnung eines Schöffen im Strafprozess - BGH, Beschluss vom 6. März 2018 - 3 StR 559/17

Strafbarer Geheimnisverrat

Strafbarkeit von Notaren

Zum Zweifelssatz „in dubio pro reo“

Zur Untreue des Geschäftsführers der Essener Entsorgungsbetriebe - BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 – 4 StR 561/17

Zu den Strafvorschriften des Bankenrechts - BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16

Steuerrechtliche Folgen einer „zu günstigen“ Miete bei Möblierung - BFH, Urteil vom 6.2.2018 - IX R 14/17

Eintritt der Steuerverkürzung bei Steuerhinterziehung

Auslandskonten ohne Steuerstrafrecht

Vermögensbetreuungspflicht von Finanzbeamten

Zur Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen - BFH Beschluss vom 25.4.18 - IX B 21/18

Steuerhinterziehung durch ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank - BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 159/17

Vorsatz und Schwarzarbeit

Zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO - BGH, Beschluss vom 7.3.18 - 1 StR 663/17

Schadensersatzansprüche im Steuerstrafrecht

Zum zwingenden Charakter der neuen Einziehungsvorschriften - BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 (BGH 5 StR 600/17)

LG Berlin: Freispruch vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung

Zur umsatzmindernden Wirkung von Rabatten für Krankenkassen - BFH, Urteil vom 8.2.2018 (V R 42/15)

Zur Besteuerung von Einkünften eines Schiedsrichters - BFH, Urteil vom 20.12.2017 - I R 98/15)

Zur Schenkungsteuer bei überhöhten Zuwendungen

Offensichtlich unrichtiger Einkommensteuerbescheid

Vererbung von Steuerschulden

Steuerstrafverteidiger Hildebrandt & Westen Berlin

Selbstanzeige ohne Abstimmung mit dem Mandanten - BGH, Urteil vom 09.11.2017 – IX ZR 270/16

Zum Verhältnis von Schmuggel und Steuerhinterziehung - BGH, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 StR 204/17

Steuerliche Auswirkungen der Insolvenz des Schuldners für den Gläubiger - BFH, Urteil vom 24.10.2017, VIII R 13/15

Zur Abzugsfähigkeiten von Aufwendungen für Privatschulen - BFH, Urteil vom 20.6.2017, X R 26/15

Spielerüberlassung und Steuerrecht

Steuern der gGmbH

Zur steuerlichen Bedeutung von Gewinnen aus Glücksspielen - BFH Urteil vom 30.8.2017 - XI R 37/14

Steuererklärung zum unzuständigen Finanzamt

Zur Höhe des Verspätungszuschlags

Zur Neuregelung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB

Fragenkatalog zur Selbstbewertung

Prozesskosten für Scheidungsverfahren

Zur Schadensersatzpflicht des Steuerberaters

Zur Befreiung von der Körperschaftssteuer aufgrund von Gemeinnützigkeit - BFH, Urteil vom 17.5.2017 - V R 52/15

Umsatzsteuerpflicht von Fahrschulen

Zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei Tatentdeckung durch andere Staaten

Steuerhinterziehung und Kindergeld

Wenn sich das Werbegeschenk nicht mehr lohnt

Facebook-Likes und Strafrecht

Überblick zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 01.07.2017

Zu den Abzugsverboten beim häuslichen Arbeitszimmer - BFH, Urteil vom 22.2.2017 - III R 9/16

Mailkommunikation im Verkehr mit Behörden - FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 1.3.17, 7 K 7210/15

Zum Grenzwert bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr - BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 – 4 StR 422/15

Strafprozessuale Maßnahmen beim Schmuggel von Zigaretten - LG Magdeburg, Beschluss vom 11.07.2016 – 24 Qs 66/16

Beginns der Verzinsung bei Steuerhinterziehung

Karnevalsvereine, deren Zweckbetrieb und die steuerrechtlichen Folgen - BFH, Urteil vom 30.11.2016, V R 53/15

Erpressung und Parkkralle

Illegale Streaming-Webseiten

Geringe Menge von BtM

Zum Steuerabzug von Gartenfeiern mit Geschäftsfreunden - Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.7.2016, VIII R 26/14 

Berufsverbot bei Steuerhinterziehung

Steuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässig - EGMR, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11

Steuerabzug beim Heimbüro nur bei eindeutiger Nutzung - Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.07.15 (GrS 1/14)

Shill Bidding wird der Riegel vorgeschoben - BGH, Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15

Untreuevorwurf gegen den Oberbürgermeisters der Stadt Halle - BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 – 4 StR 440/15

Abzug von ausländischen Steuern

Steuerhinterziehung in großem Ausmaß - BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15

Steuergeheimnis und Insolvenzverwaltung

Doppelt bezogenes Kindergeld muss zurückgezahlt werden - FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.6.15 (1 K 213/14)

Geldbuße bei Bargeldschmuggel - OLG Hamm Beschluss v. 5.1.16, 4 RBs 320/15

Umsatzsteuerkarussell und Vorsteuerabzug

Bargeldsicherstellung durch den Zoll

Schwarzgeldzahlungen und Nichtigkeit - OLG Hamm Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362)

Daten der BaFin für Strafzumessungszwecke - OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Keine arglistige Täuschung durch Lohnsteuerbescheid - BFH Urteil v. 8.7.15, VI R 51/14

Zu den Voraussetzungen der Hinzuschätzung im Rahmen einer Außenprüfung - FG Köln Urteil v. 15.7.14 (6 V 1134/14)

Diskussionsentwurf des BMF des AEAO zu § 153 AO

Zwischenhändler als Steuerschuldner der Tabaksteuer - BFH, Urteil vom 11.11.2014 – VII R 44/11

Verschweigen von Nachschenkungen in einer Schenkungsteuererklärung

Nachweispflichten bei igL

Anforderung von Kassendaten eines Einzelunternehmens

Zur Aussetzung des Steuerstrafverfahrens

Steuerhinterziehung und Verkauf von Kassenmanipulationssoftware

Einfuhrabgaben und Observation durch den Zoll

Strafzumessung bei Hinterziehung von Umsatzsteuer - BGH, Beschl. v. 21.08.2014 – 1 StR 209/14

Referentenentwurf zur Verschärfung der Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung

Bundesgerichtshof lehnt Ausweitung der Strafbarkeit der Steuerhinterziehung durch Unterlassen ab

Verjährung der Steuerhinterziehung in Fällen der Steuerverkürzung in besonders großem Ausmaß

Steuerlicher Arrest und Rechtsschutz

„Entrichten“ i.S.d. § 371 Abs. 3 AO

Verjährung der Hinterziehung der Schenkungsteuer durch Unterlassen - BGH, Beschl. v. 25.07.2011 – 1 StR 631/10

Steuerschulden aus Steuerhinterziehung künftig gänzlich von Restschuldbefreiung ausgenommen?

FG Hamburg: Strafverteidigerkosten nicht abzugsfähig

BFH: Rückstellungen für hinterzogene Mehrsteuern erst nach Tatentdeckung

Zwang zur Abgabe der Selbstanzeige (BFH, Beschl. v. 01.02.2012 - VII B 234/11)

Finanzrechtsweg bei Insolvenzantrag durch das Finanzamt

BGH zur Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß" bei der besonders schweren Steuerhinterziehung

Rechnungsberichtigung bei Scheinrechnungen als Strafmilderungsgrund

Steuervoranmeldung und Selbstanzeige

Lohnsteuerkarten von Lebenspartnern

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Ehemaliger Ordnungsamtsleiter wegen Untreue zu Freiheitsstrafe verurteilt

Bundesgerichtshof zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Freispruch für Hells Angels Mitglied

Bundesgerichtshof billigt 1,5-fache Geschäftsgebühr für durchschnittliche Rechtssachen

Ist der Vertragsarzt Amtsträger? Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen

Revision gegen Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfen

Ausländische Steuerberatungsgesellschaften

Klage gegen Rechtsschutzversicherungen

BGH bestätigt Recyclinghof-Urteil des LG Berlin

Schöffen müssen der deutschen Sprache mächtig sein

Verurteilung trotz mangelnder Rechtsgrundlage für Videomessung

Zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

Internetabzocke: Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig

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