Nachrichten zum Steuerstrafrecht und Zollstrafrecht

03. Mär 2011

BGH bestätigt Recyclinghof-Urteil des LG Berlin

von Torsten Hildebrandt

Im Januar 2010 vergewaltigte und ermordete der Verurteilte die 26-jährige Alba-Angestellte Nicole Jesse auf dem Gelände des Recyclinghofs am Hultschiner Damm in Berlin-Mahlsdorf. Das Landgericht Berlin verurteilte den Täter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der…

03. Mär 2011

Schöffen müssen der deutschen Sprache mächtig sein

von Torsten Hildebrandt

Der Bundesgerichtshof hob die ein Urteil des Landgerichts Köln auf. Das Gericht hatte die Angeklagten zu jeweils vier Jahren bzw. einem Jahr und sechs Monaten wegen besonders schweren Raubes bzw. Beihilfe hierzu verurteilt. Als Schöffin wirkte eine Russin mit, die der deutschen Sprache kaum mächtig…

19. Jun 2010

Verurteilung trotz mangelnder Rechtsgrundlage für Videomessung

von Torsten Hildebrandt

Das OLG Hamm hat die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers verworfen, der sich gegen eine Verurteilung durch das AG Unna wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes (132 statt 100 km/h) wehrte. Das Urteil des Amtsgerichts stützte sich auf eine Videomessung mit dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0, Version 3.1.…

19. Jun 2010

Zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

von Torsten Hildebrandt

Das OLG Braunschweig hat in einem obiter dictum festgestellt, daß Kassenärzte als Beauftragte der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB anzusehen sind. Dies hat zum Beispiel zur Folge, daß sich ein Kassenarzt nach dieser Vorschrift strafbar macht, wenn er Vorteile von einem Apotheker entgegennimmt…

19. Jun 2010

Internetabzocke: Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig

von Torsten Hildebrandt

Recht bekam ein Verbraucher gegen einen Internetportalbetreiber vor dem Landgericht Mannheim (Urt. v. 14.1.2010, Az.: 10 S 53/09). Auf der Internetseite wurde Gratissoftware zum Download angeboten. Im "Kleingedruckten" der Homepage fand sich der Hinweis, daß mit dem Download ein Vertrag über eine…

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