15. Feb 2012

Ehemaliger Ordnungsamtsleiter wegen Untreue zu Freiheitsstrafe verurteilt

von Torsten Hildebrandt

Die 15. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute den 43jährigen ehemaligen Leiter des Ordnungsamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin wegen Untreue in 175 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt.Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte…

08. Feb 2012

Bundesgerichtshof zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

von Torsten Hildebrandt

BGH, Urt. v. 7.2.2012 - 1 StR 525/11Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Geschäftsführers zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe aufgehoben, da die Strafzumessung durchgreifende Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten aufwies. Der Angeklagte…

04. Nov 2011

Freispruch für Hells Angels Mitglied

von Torsten Hildebrandt

Mit Urteil vom 02.11.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein führendes Mitglied der Hells Angels vom Vorwurf des Totschlags an einem Polizeibeamten freigesprochen. Der Rocker hatte am 17.03.2010 um 6.00 Uhr durch die geschlossene Tür seines Wohnhauses im Kreis Neuwied mit einer Pistole Kaliber .45…

05. Okt 2011

Bundesgerichtshof billigt 1,5-fache Geschäftsgebühr für durchschnittliche Rechtssachen

von Torsten Hildebrandt

Die Geschäftsgebühr des Rechtsanwaltes ist eine sogenannte Rahmengebühr. Die einfache Gebühr ergibt sich aus dem Gegenstandswert, also dem Wert der Rechtssache, um die es geht. Der Rahmen der Geschäftsgebühr reicht vom 0,5- bis zum 2,5-fachen der einfachen Gebühr. Nach Nr. 2300 des…

18. Sep 2011

Ist der Vertragsarzt Amtsträger? Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen

von Torsten Hildebrandt

Der 5. (Leipziger) Strafsenat hat unter Bezugnahme auf den inhaltsgleichen Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats (dazu Presseerklärung Nr. 76/2011 vom 5. Mai 2011) dem Großen Senat für Strafsachen ebenfalls die Frage vorgelegt, ob Vertragsärzte (Kassenärzte) Amtsträger oder – hilfsweise – Beauftragte…

18. Sep 2011

Revision gegen Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfen

von Torsten Hildebrandt

Mit Urteil vom 12. März 2010 hatte das Landgericht Essen den Angeklagten wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) und in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, sowie wegen Betruges, versuchten Betruges und Steuerhinterziehung zu drei…

18. Sep 2011

Ausländische Steuerberatungsgesellschaften

von Torsten Hildebrandt

Mit Urteil vom 21. Juli 2011 II R 6/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in der Bundesrepublik…

22. Mär 2011

Klage gegen Rechtsschutzversicherungen

von Torsten Hildebrandt

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat zahlreiche Rechtsschutzversicherungen verklagt, nachdem diese nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben. Die Verbraucherzentrale verlangte, daß eine unklar gefaßte und benachteiligende Klausel in…

03. Mär 2011

BGH bestätigt Recyclinghof-Urteil des LG Berlin

von Torsten Hildebrandt

Im Januar 2010 vergewaltigte und ermordete der Verurteilte die 26-jährige Alba-Angestellte Nicole Jesse auf dem Gelände des Recyclinghofs am Hultschiner Damm in Berlin-Mahlsdorf. Das Landgericht Berlin verurteilte den Täter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der…

03. Mär 2011

Schöffen müssen der deutschen Sprache mächtig sein

von Torsten Hildebrandt

Der Bundesgerichtshof hob die ein Urteil des Landgerichts Köln auf. Das Gericht hatte die Angeklagten zu jeweils vier Jahren bzw. einem Jahr und sechs Monaten wegen besonders schweren Raubes bzw. Beihilfe hierzu verurteilt. Als Schöffin wirkte eine Russin mit, die der deutschen Sprache kaum mächtig…

19. Jun 2010

Verurteilung trotz mangelnder Rechtsgrundlage für Videomessung

von Torsten Hildebrandt

Das OLG Hamm hat die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers verworfen, der sich gegen eine Verurteilung durch das AG Unna wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes (132 statt 100 km/h) wehrte. Das Urteil des Amtsgerichts stützte sich auf eine Videomessung mit dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0, Version 3.1.…

19. Jun 2010

Zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

von Torsten Hildebrandt

Das OLG Braunschweig hat in einem obiter dictum festgestellt, daß Kassenärzte als Beauftragte der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB anzusehen sind. Dies hat zum Beispiel zur Folge, daß sich ein Kassenarzt nach dieser Vorschrift strafbar macht, wenn er Vorteile von einem Apotheker entgegennimmt…

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Nachrichten zum Steuerstrafrecht und Zollstrafrecht

Customs surcharge only in case of intent or recklessness, but not “simple” negligence in the “green channel

Zollzuschlag nur bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit, nicht aber „einfacher“ Fahrlässigkeit im „grünen Kanal“

Verschärfung der Belarus-Sanktionen

Steuerhinterziehungs-Vorsatz oder doch nur Fahrlässigkeit?

Daten-GAU in Vollzugsanstalten

Haftbefehle wegen Sanktionsverstößen

Vollschätzung in der Gastronomie

Lohnsteuer-Außenprüfung und Prüfung nach § 28p SGB IV

No-Russia-Klausel und Strafbarkeit

Ermittlung von Außenwirtschaftsverstößen

Legal protection in the event of cash seizure

Rechtsschutz bei Bargeldbeschlagnahme

Steuerhinterziehung: Verlängerung der Vollstreckungsverjährung

Geringfügiger Verstoß gegen die Russland-Sanktionen

Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland durch Kryptowährungen

Smuggling in tourist traffic

Zollzuschlag auch bei leichtfertiger Verkürzung von Einfuhrabgaben

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (Durchführungsverordnung (EU) 2024/768)

Scheinrechnungen und Schwarzarbeit

Steuerstrafverfahren und Rechtsschutzversicherung

Apple Vision-Pro: Zoll am BER leitet Steuerstrafverfahren ein

EU sanctions against largest Russian diamond manufacturer

EU-Sanktionen gegen größten russischen Diamantenhersteller

Irrtümer im Zollstrafrecht

Arnold Schwarzenegger und das Zollstrafrecht

Berechnung des Beitragsschadens bei § 266a StGB

Nichtgewähren des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und § 266a StGB

Schmuggel im Reiseverkehr

Termination of criminal proceedings regarding the evasion of social security payments amounting to approx. 80,000 euros

Einstellung des Strafverfahrens wegen Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von ca. 80.000 Euro

Twelfth EU sanctions package against Russia

Zwölftes EU-Sanktionspaket gegen Russland

Neuerungen im Antidumpingzollrecht (Januar bis August 2023)

Over-invoicing to avoid anti-dumping duties on solar modules - Federal Court of Justice Ruling of 06.09.2022 - 1 StR 389/21

Überfakturierung zur Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule - BGH Urt. v. 06.09.2022 – 1 StR 389/21

Rechtsbeugung durch Strafrichterin

Beschlagnahme russischer Personenkraftwagen durch den deutschen Zoll

ChatGPT und Steuerstrafrecht

EuGH, Urteil vom 7. April 2022 – C-489/20, Kanon teritorine muitine

Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Schaden bei der Untreue nach § 266 StGB

Zur Tateinheit bei Steuerstraftaten - BGH, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 StR 535/17

Zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen - OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 - 1 Ss 51/18

Zur Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung - BGH, Beschluss vom 16.11.2017 - 2 StR 154/17

Steuerhinterziehung und Rückwirkung

Verjährung und Selbstanzeige

Der effektive Rechtsstaat und die Untersuchungshaft - BVerfG, Beschluss vom 11.06.2018 - Az. 2 BvR 819/18

Zur Ablehnung eines Schöffen im Strafprozess - BGH, Beschluss vom 6. März 2018 - 3 StR 559/17

Strafbarer Geheimnisverrat

Strafbarkeit von Notaren

Zum Zweifelssatz „in dubio pro reo“

Zur Untreue des Geschäftsführers der Essener Entsorgungsbetriebe - BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 – 4 StR 561/17

Zu den Strafvorschriften des Bankenrechts - BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16

Steuerrechtliche Folgen einer „zu günstigen“ Miete bei Möblierung - BFH, Urteil vom 6.2.2018 - IX R 14/17

Eintritt der Steuerverkürzung bei Steuerhinterziehung

Auslandskonten ohne Steuerstrafrecht

Vermögensbetreuungspflicht von Finanzbeamten

Zur Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen - BFH Beschluss vom 25.4.18 - IX B 21/18

Steuerhinterziehung durch ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank - BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 159/17

Vorsatz und Schwarzarbeit

Zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO - BGH, Beschluss vom 7.3.18 - 1 StR 663/17

Schadensersatzansprüche im Steuerstrafrecht

Zum zwingenden Charakter der neuen Einziehungsvorschriften - BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 (BGH 5 StR 600/17)

LG Berlin: Freispruch vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung

Zur umsatzmindernden Wirkung von Rabatten für Krankenkassen - BFH, Urteil vom 8.2.2018 (V R 42/15)

Zur Besteuerung von Einkünften eines Schiedsrichters - BFH, Urteil vom 20.12.2017 - I R 98/15)

Zur Schenkungsteuer bei überhöhten Zuwendungen

Offensichtlich unrichtiger Einkommensteuerbescheid

Vererbung von Steuerschulden

Steuerstrafverteidiger Hildebrandt & Westen Berlin

Selbstanzeige ohne Abstimmung mit dem Mandanten - BGH, Urteil vom 09.11.2017 – IX ZR 270/16

Zum Verhältnis von Schmuggel und Steuerhinterziehung - BGH, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 StR 204/17

Steuerliche Auswirkungen der Insolvenz des Schuldners für den Gläubiger - BFH, Urteil vom 24.10.2017, VIII R 13/15

Zur Abzugsfähigkeiten von Aufwendungen für Privatschulen - BFH, Urteil vom 20.6.2017, X R 26/15

Spielerüberlassung und Steuerrecht

Steuern der gGmbH

Zur steuerlichen Bedeutung von Gewinnen aus Glücksspielen - BFH Urteil vom 30.8.2017 - XI R 37/14

Steuererklärung zum unzuständigen Finanzamt

Zur Höhe des Verspätungszuschlags

Zur Neuregelung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB

Fragenkatalog zur Selbstbewertung

Prozesskosten für Scheidungsverfahren

Zur Schadensersatzpflicht des Steuerberaters

Zur Befreiung von der Körperschaftssteuer aufgrund von Gemeinnützigkeit - BFH, Urteil vom 17.5.2017 - V R 52/15

Umsatzsteuerpflicht von Fahrschulen

Zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei Tatentdeckung durch andere Staaten

Steuerhinterziehung und Kindergeld

Wenn sich das Werbegeschenk nicht mehr lohnt

Facebook-Likes und Strafrecht

Überblick zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 01.07.2017

Zu den Abzugsverboten beim häuslichen Arbeitszimmer - BFH, Urteil vom 22.2.2017 - III R 9/16

Mailkommunikation im Verkehr mit Behörden - FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 1.3.17, 7 K 7210/15

Zum Grenzwert bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr - BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 – 4 StR 422/15

Strafprozessuale Maßnahmen beim Schmuggel von Zigaretten - LG Magdeburg, Beschluss vom 11.07.2016 – 24 Qs 66/16

Beginns der Verzinsung bei Steuerhinterziehung

Karnevalsvereine, deren Zweckbetrieb und die steuerrechtlichen Folgen - BFH, Urteil vom 30.11.2016, V R 53/15

Erpressung und Parkkralle

Illegale Streaming-Webseiten

Geringe Menge von BtM

Zum Steuerabzug von Gartenfeiern mit Geschäftsfreunden - Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.7.2016, VIII R 26/14

Berufsverbot bei Steuerhinterziehung

Steuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässig - EGMR, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11

Steuerabzug beim Heimbüro nur bei eindeutiger Nutzung - Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.07.15 (GrS 1/14)

Shill Bidding wird der Riegel vorgeschoben - BGH, Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15

Untreuevorwurf gegen den Oberbürgermeisters der Stadt Halle - BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 – 4 StR 440/15

Abzug von ausländischen Steuern

Steuerhinterziehung in großem Ausmaß - BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15

Steuergeheimnis und Insolvenzverwaltung

Doppelt bezogenes Kindergeld muss zurückgezahlt werden - FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.6.15 (1 K 213/14)

Geldbuße bei Bargeldschmuggel - OLG Hamm Beschluss v. 5.1.16, 4 RBs 320/15

Umsatzsteuerkarussell und Vorsteuerabzug

Bargeldsicherstellung durch den Zoll

Schwarzgeldzahlungen und Nichtigkeit - OLG Hamm Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362)

Daten der BaFin für Strafzumessungszwecke - OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Keine arglistige Täuschung durch Lohnsteuerbescheid - BFH Urteil v. 8.7.15, VI R 51/14

Zu den Voraussetzungen der Hinzuschätzung im Rahmen einer Außenprüfung - FG Köln Urteil v. 15.7.14 (6 V 1134/14)

Diskussionsentwurf des BMF des AEAO zu § 153 AO

Zwischenhändler als Steuerschuldner der Tabaksteuer - BFH, Urteil vom 11.11.2014 – VII R 44/11

Verschweigen von Nachschenkungen in einer Schenkungsteuererklärung

Nachweispflichten bei igL

Anforderung von Kassendaten eines Einzelunternehmens

Zur Aussetzung des Steuerstrafverfahrens

Steuerhinterziehung und Verkauf von Kassenmanipulationssoftware

Einfuhrabgaben und Observation durch den Zoll

Strafzumessung bei Hinterziehung von Umsatzsteuer - BGH, Beschl. v. 21.08.2014 – 1 StR 209/14

Referentenentwurf zur Verschärfung der Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung

Bundesgerichtshof lehnt Ausweitung der Strafbarkeit der Steuerhinterziehung durch Unterlassen ab

Verjährung der Steuerhinterziehung in Fällen der Steuerverkürzung in besonders großem Ausmaß

Steuerlicher Arrest und Rechtsschutz

„Entrichten“ i.S.d. § 371 Abs. 3 AO

Verjährung der Hinterziehung der Schenkungsteuer durch Unterlassen - BGH, Beschl. v. 25.07.2011 – 1 StR 631/10

Steuerschulden aus Steuerhinterziehung künftig gänzlich von Restschuldbefreiung ausgenommen?

FG Hamburg: Strafverteidigerkosten nicht abzugsfähig

BFH: Rückstellungen für hinterzogene Mehrsteuern erst nach Tatentdeckung

Zwang zur Abgabe der Selbstanzeige (BFH, Beschl. v. 01.02.2012 - VII B 234/11)

Finanzrechtsweg bei Insolvenzantrag durch das Finanzamt

BGH zur Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß" bei der besonders schweren Steuerhinterziehung

Rechnungsberichtigung bei Scheinrechnungen als Strafmilderungsgrund

Steuervoranmeldung und Selbstanzeige

Lohnsteuerkarten von Lebenspartnern

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Ehemaliger Ordnungsamtsleiter wegen Untreue zu Freiheitsstrafe verurteilt

Bundesgerichtshof zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Freispruch für Hells Angels Mitglied

Bundesgerichtshof billigt 1,5-fache Geschäftsgebühr für durchschnittliche Rechtssachen

Ist der Vertragsarzt Amtsträger? Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen

Revision gegen Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfen

Ausländische Steuerberatungsgesellschaften

Klage gegen Rechtsschutzversicherungen

BGH bestätigt Recyclinghof-Urteil des LG Berlin

Schöffen müssen der deutschen Sprache mächtig sein

Verurteilung trotz mangelnder Rechtsgrundlage für Videomessung

Zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

Internetabzocke: Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig

Liste der Informationsseiten

Gesetz gegen die Steuerflucht vom 26. Juli 1918, RGBl. I, 951 ff. (Auszug)

Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin (Korruptionsregistergesetz - KRG) vom 19. April 2006 in der Fassung vom 01.12.2010 (Stand 30.10.2022)

BFH: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage

Dienstvorschriften der Bundesfinanzverwaltung zur Einstellung nach dem Opportunitätsprinzip nach den §§ 153, 153a StPO, 398 AO

Mindestlohnverstöße und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Schmuggel

The term ‘smuggling’ in German-language legal systems

Inhaltsverzeichnis der Dienstvorschrift für das Straf- Und Bußgeldverfahren (Aufgabenwahrnehmung und Organisation) - StraBuDV - Stand 25.06.2018

Neuregelung des Schmuggelprivilegs nach § 32 ZollVG zum 16.03.2017

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